Pressemitteilung

Zu den Medienberichten über einen gemeinsamen offenen Brief der Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik und Karl Lauterbach zum Autobahnausbau an Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärten am Dienstag CDU-Bundestagskandidat Siegmar Heß und Stefan Hebbel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Leverkusen: „Wenn Herr Lauterbach kurz vor der Bundestagswahl einen offenen Brief an seinen Kabinettskollegen, den Bundesverkehrsminister, schreibt, stellt sich die Frage, ob…

Rat der Stadt Leverkusen diskutiert Gesamtstrategie zur Verbesserung der Integration Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute über zwei Anträge beraten, die darauf abzielen, die Integration von Asylbewerbern und Migranten in der Stadt zu verbessern. Die CDU-Fraktion fordert unter anderem die Einführung einer Bezahlkarte sowie eine Beschäftigungspflicht für Asylbewerber. „Wir setzen mit unseren Anträgen wichtige…

Die Entscheidung, die Opt-out-Regelung für die Bezahlkarte in Leverkusen zu beantragen, führt zu einer bewussten Spaltung unter den Geflüchteten in unserer Stadt. Mit diesem Vorgehen wird eine Zweiklassengesellschaft geschaffen, die nicht nur diskriminierend, sondern auch menschenunwürdig ist. Verantwortlich für diesen Rückschritt sind neben der SPD auch die Grünen und die Linke. In Leverkusen gibt es…

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich für eine bessere Erstversorgung bei medizinischen Notfällen durch Ersthelfer ein. Ein entsprechender Antrag zur Einführung einer Ersthelfer-App wurde an Oberbürgermeister Uwe Richrath übermittelt. Ziel ist es, die Reaktionszeit bei Notfällen zu verkürzen und damit Menschenleben zu retten. „Die Einführung einer Ersthelfer-App ist ein entscheidender Schritt, um…

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Leverkusen fordert eine umfassende und transparente Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zum Hochwasserschutz am Wiembach und der Wupper. Die CDU-Fraktion betont, dass es ihr wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und transparent in den Prozess einzubinden. Die Ergebnisse der aktuellen Studie, die im Verwaltungsrat der TBL…

CDU-Fraktion beantragt Einführung einer Arbeitspflicht nach §5 AsylbLG Integration bedeutet Fördern und Fordern. Dieses Prinzip der Subsidiarität richtet sich sowohl an die Menschen, die in unser Land kommen, als auch an die Gesellschaft, die diese Menschen integrieren möchte. Integration braucht Leistung und Angebot. Um diese wechselseitige Verpflichtung in der Stadt Leverkusen zu stärken, beantragt die…

Die Dampfbahn im Leverkusener Stadtpark erfreut sich großer Beliebtheit. Um das ehrenamtliche Angebot weiterhin im Stadtpark Leverkusen aufrechtzuerhalten, hat die CDUFraktion im Bezirk I nun einen Antrag eingereicht. Die Dampfbahn des Dampfbahn Leverkusen e.V. soll von ihrem bisherigen Standort auf das Areal des „Suppentellers“ im Stadtpark verlegt werden. Am neuen Standort werden die Gleise der…

Antrag in der Bezirksvertretung I Die Karnevalssession erreicht ihren Höhepunkt. Viele Leverkusenerinnen und Leverkusener freuen sich auf die zahlreichen Karnevalssitzungen in unserer Stadt. Der Karneval in Leverkusen zeichnet sich durch seine tiefe Verwurzelung in den einzelnen Quartieren aus. Vor diesem Hintergrund ist die nicht erfolgte Freigabe des Lindenhofs für die Nutzung durch Karnevalsgesellschaften nicht zu…

CDU beantragt Verlegung der Skateranlage auf den Vorplatz des Forums Die Skateranlage, die bislang unter der Autobahnbrücke in Leverkusen angesiedelt war, soll einen neuen Standort erhalten. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I. Aufgrund des Autobahnausbaus und der damit verbundenen baulichen Veränderungen kann der bisherige Platz nicht länger genutzt werden. Die Bezirksvertretung wird auf…

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen übt scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen rund um die kommunale Altschuldenhilfe auf Bundesebene. Trotz jahrelanger Ankündigungen und Versprechungen bleibe die SPD-geführte Bundesregierung konkrete und tragfähige Lösungen schuldig, erklärt Stefan Hebbel, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Bundeskanzler Olaf Scholz scheint die Kommunen zum Narren halten zu wollen. Dreieinhalb Jahre hatte…