CDU-Oberbürgermeisterkandidat: Leverkusen braucht einen Neuanfang, um Zukunft zu haben – Haushaltsführung unter Amtsinhaber Richrath ist gescheitert

Auf den Entwurf des Haushaltes und des Haushaltssanierungskonzepts (HSK) reagiert CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Hebbel mit scharfer Kritik. Er wirft dem amtierenden Oberbürgermeister Uwe Richrath mangelnde Führung und ein daraus resultierendes Haushaltsdesaster historischen Ausmaßes vor.

Angesichts dieser dramatischen Haushaltslage in Leverkusen warnt die CDU Leverkusen vor den Folgen politischen Stillstands und fordert mehr Verantwortung und Transparenz von der Stadtspitze. „Leverkusen steht vor einer der größten finanziellen Krisen seiner Geschichte – und es fehlt an klarer Führung. Die Stadt braucht jetzt keine Ausflüchte, sondern Lösungen“, erklärt CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Hebbel. Der CDU zufolge habe sich die finanzielle Schieflage über Jahre angekündigt, ohne dass frühzeitig gegengesteuert oder offen kommuniziert wurde.

Insbesondere der in den Amtszeiten des Amtsinhabers massiv betriebene Personalaufbau sowie die überschätzten Gewerbesteuereinnahmen werfen Fragen auf. „Dass diese Planwerte derart realitätsfern angesetzt wurden, ist ein Fehler, der den städtischen Haushalt nun in seinen Grundfesten erschüttert“, so Hebbel weiter. Noch schwerer wiege jedoch das kommunikative Vakuum im Vorfeld: „Die politische und wirtschaftliche Dimension dieses Problems hätte viel früher öffentlich gemacht werden müssen – auch, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“ Der Kämmerer der Stadt hat für diese schwerwiegenden Fehler bereits seine Verantwortung eingeräumt. Vom Oberbürgermeister als Chef der gesamten Stadtverwaltung ist nichts dergleichen zu vernehmen.

Vielmehr verwies der in seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung vom 07. April 2025 auf eine erfolgreiche Bilanz, die er zu verantworten hätte. Von Selbstkritik keine Spur. Nun wird überdies auch noch ein HSK vorgelegt, dass trotz einer Vielzahl von Einsparmaßnahmen nicht im Ansatz genehmigungsfähig ist. Dies zeige, in welch desolater finanzieller Situation die Stadt Leverkusen stecke.

Nach Auffassung der CDU trägt der Oberbürgermeister als Verwaltungschef die politische Gesamtverantwortung für die Eskalation der Haushaltslage. „Verantwortung bedeutet nicht alleinige Schuld. Aber sie heißt, Prozesse aktiv zu führen, zu moderieren und frühzeitig zu warnen – das ist nicht geschehen“, so Hebbel. Was die Stadt nun brauche, sei ein klarer Kurswechsel. Konsolidierung mit Substanz, wirtschaftliche Diversifizierung, eine effiziente Verwaltung und Erarbeitung von Freiräumen für strategische Investitionen.

Die CDU Leverkusen kündigt abschließend an, sich mit einem konkreten Forderungskatalog an Land und Bund zu wenden, um strukturelle Hilfe für hochverschuldete Kommunen wie Leverkusen anzustoßen. „Ein Kurswechsel muss her – nicht nur im Rathaus, sondern auch in Berlin. Die Kommunen brauchen echte Entlastung, sonst verlieren sie ihre Gestaltungsfähigkeit. Leverkusen braucht Zukunft“, so Hebbel abschließend.

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