JSL unter Druck – CDU: Richrath hat keine Strategie und keinen Kompass
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen spricht sich entschieden gegen die drastischen Kürzungen bei der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) aus. In den aktuellen Plänen der Verwaltung sind über 9 Millionen Euro Einsparungen vorgesehen – ein Vorgehen, das die CDU nicht mittragen will.
„Die JSL leistet seit Jahren hervorragende Arbeit in der Beschäftigungsförderung und der sozialen Stabilisierung unserer Stadtgesellschaft. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet Perspektiven“, erklärt Jürgen Pröpper, CDU-Mitglied in der Gesellschafterversammlung der JSL. „Wir brauchen diese Gesellschaft nicht weniger, sondern mehr denn je.“
Für die CDU ist klar: Die JSL ist mehr als nur ein Auftragnehmer der Stadt – sie ist ein Partner für sozialen Zusammenhalt. Diese Rolle droht nun beschädigt zu werden.
Ein weiterer zentraler Punkt: Als Partei, die das Prinzip von Fördern und Fordern ernst nimmt, sieht die CDU in der JSL einen unverzichtbaren Baustein zur Aktivierung von Menschen. Wer Leistungen empfängt, soll auch gefordert werden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – genau hier setzt die JSL an. Werden diese Angebote gestrichen, fällt nicht nur die Förderung weg, sondern wir riskieren, dass mehr Menschen dauerhaft im Leistungsbezug verharren, ohne einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Die CDU steht klar dafür, Chancen zu schaffen – aber auch Erwartungen zu formulieren.
Joshua Kraski, Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt: „Investitionen in Beschäftigungsförderung wie durch die JSL zahlen sich langfristig aus – nicht nur menschlich, sondern auch finanziell. Wer heute spart, indem er Aufträge streicht, wird morgen mehr für Sozialleistungen, Betreuung und Verwaltung zahlen. Eine stabile Integration in den Arbeitsmarkt ist immer günstiger als dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung.“
Die CDU-Fraktion verweist auch auf die mangelnde Strategie im Vorgehen der Verwaltung. Während in einzelnen Dezernaten offenbar keine wirkliche Aufgabenkritik stattgefunden hat, sollen bei der JSL massive Einschnitte erfolgen.
Tim Feister, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss, wird deutlich: „Dass der sozialdemokratische Oberbürgermeister Uwe Richrath diese massiven Kürzungen bei der JSL widerstandslos hinnimmt, zeigt einmal mehr: Er steuert nicht, und er verwaltet nicht mal. Statt Zusammenhänge zu erkennen und Wechselwirkungen zwischen Beschäftigungsförderung, Sozialausgaben und Stadtentwicklung zu verstehen, lässt er Einzelmaßnahmen durchwinken – zulasten der Menschen und der langfristigen Stabilität unseres Haushalts. Wer so agiert, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern lässt die Stadt politisch treiben.“
Die CDU-Fraktion nimmt auch mit Verwunderung zur Kenntnis, dass nun versucht wird, die geplanten Kürzungen im Nachhinein mit möglichen neuen Pflichtaufgaben für die JSL zu relativieren.
„Wenn es tatsächlich Überlegungen gibt, der JSL künftig vermehrt Aufgaben mit Pflichtcharakter zu übertragen, hätte das von Beginn an Teil eines klaren, integrierten Konzeptes sein müssen“, kritisiert Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat. „Stattdessen erleben wir eine Verteidigungstaktik, die erst auf Kritik reagiert, anstatt vorausschauend zu handeln. Die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts lassen keine durchdachte Strategie der Stadtverwaltung erkennen – das ist das eigentliche Problem.“
Die CDU-Fraktion bleibt daher bei ihrer Einschätzung: Es fehlt nach wie vor eine gesamtstädtische, wirtschaftlich fundierte Betrachtung der Einsparpotenziale. Statt strukturell zu analysieren und echte Prioritäten zu setzen, werden einzelne Maßnahmen präsentiert, die vermeintlich einfach umzusetzen sind – ohne deren langfristige Wirkung auf Stadtgesellschaft und Haushalt sauber abzuwägen.
„Wir brauchen endlich ein verantwortungsvolles Konsolidierungskonzept, das nicht die soziale Infrastruktur gefährdet, sondern strategisch tragfähig ist. Dafür steht die CDU-Fraktion weiterhin ein“, so Stefan Hebbel abschließend.
Für weitere An- und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Pressekontakt:
Joshua Kraski
Pressesprecher
E-Mail: joshua.kraski@cdufraktion-lev.de
Telefon: 02 14 / 406-87 20
Mobil: 0 15 78 / 165 26 03
