Autobahnausbau: Rat vertagt Anträge in Sondersitzung
Proaktive Verhandlungen mit der Autobahn aufnehmen, um im Sinne der Stadt Leverkusen zu agieren – das war bisher nicht möglich. Nun hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der diesen Verhandlungsspielraum bewusst öffnet, jedoch in einem begrenzten Rahmen.
Der Antrag der CDU sieht vor, dass die Verwaltung Kontakt mit der für das Konzept der Großbaustelle federführenden Autobahn GmbH des Bundes aufnimmt und Verhandlungen führt. Hintergrund dieses Antrags ist, dass durch die Entwicklungen rund um die Stelzenbrücke kurzfristig anlaufende Baustellen weit über das eigentliche Baustellengebiet hinausgehen könnten und dadurch die innere Funktionsfähigkeit der Stadt beeinträchtigt werden könnte.
Um dies frühzeitig zu verhindern und im Interesse der Stadt Leverkusen zu handeln, hat die CDU diesen Antrag eingebracht, der in einer Stellungnahme der Verwaltung ausdrücklich unterstützt wird. Der Rat stimmte heute über die Möglichkeit ab, dass die Stadt Leverkusen mit der Autobahn GmbH allgemein kommunizieren darf. Dieser Aspekt wurde vom Rat positiv beschieden. Die restlichen Aspekte des Antrags wurden in die Sondersitzung des Rates vertagt.
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