Auflösung der Task Force zur Haushaltssituation
CDU stellt Ergänzungsanträge zur Auflösung der Task Force
Die Haushaltssituation in Leverkusen wird die Leverkusener Verwaltung und Politik für die nächsten Jahre massiv beschäftigen. Die SPD-Fraktion beantragte im Lichte der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie verschiedener Fachausschüsse die Auflösung der bisherigen Task Force.
Die CDU-Fraktion konkretisiert den SPD-Vorschlag nun mit Ergänzungsanträgen. Diese sehen vor, Neubauten und große Sanierungen von Schulen und Kitas künftig unter dem Dach der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (zukünftig: Stadtentwicklungsgesellschaft) umzusetzen. Zudem soll angestrebt werden, neugebaute Kitas ausnahmslos an freie Träger zu übergeben, weil diese die Kitas in der Regel wirtschaftlicher betreiben können. Auch die Digitalisierung soll im Zuge der Verwaltungsreform umfassend vorangetrieben werden und die Implementierung von KI beinhalten.
„Die CDU-Fraktion befürwortet eine Beendigung der Task-Force. Die Haushaltskonsolidierung in Leverkusen braucht neue Ansätze und eine offene Diskussion im Rahmen von Sitzungen und Sondersitzungen des Finanzausschusses sowie ggf. des Haupt-, Personal- und Organisationsausschusses“, erklärte Stefan Hebbel, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Dabei betonte er, wie wichtig es sei, Verantwortung zu übernehmen, anstatt sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen“. Hebbel kritisierte, dass sich Verwaltung und Politik im Hintergrund gegenseitig die Verantwortung zuwiesen, anstatt ernsthaft und gemeinsam an der Konsolidierung zu arbeiten. „Wir brauchen für die weitere Diskussion eine ernsthafte Mitwirkung aller Fachdezernate unter Koordinierung der Kämmerei und gleichzeitig mehr Transparenz in der Haushaltsdiskussion.
„Die Verwaltungsspitze braucht jetzt einen klaren Plan und eine übergreifende Strategie zur Bewältigung der Haushaltskrise. Deshalb werden wir die Auflösung der Task Force nutzen, um der Stadt neue Perspektiven zu eröffnen. Jetzt ist nicht die Zeit für politisches Taktieren“, betonte Hebbel.
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