Pressemitteilung

Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den an der Bewerbung „KölnRheinRuhr“ beteiligten Kommunen zugestimmt. Damit wird die zugesagte Kostenerstattung des Landes für die Durchführung des Ratsbürgerentscheids zu den Olympischen und Paralympischen Spielen 2036, 2040 oder 2044 rechtlich abgesichert. Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Das Land übernimmt…

Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2026 sowie den gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss von CDU, SPD und FDP mehrheitlich beschlossen. Damit ist der Weg für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und eine verantwortungsvolle finanzpolitische Steuerung der Stadt geebnet. Der gemeinsam von CDU, SPD und FDP eingebrachte Haushaltsbegleitbeschluss verbindet notwendige Konsolidierungsmaßnahmen mit gezielten Investitionen…

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Leverkusen haben einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2026 in den heutigen Finanzausschuss eingebracht. Ziel des Beschlusses ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern, notwendige Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig eine verantwortungsvolle und ausgewogeneHaushaltskonsolidierung zu gestalten. Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten…

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich für einen besseren Schutz der Beschäftigten der Müllabfuhr während extremer Hitzeperioden ein. Mit einem aktuellen Antrag beauftragt sie die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der AVEA zu prüfen, ob die Abfuhrzeiten bei außergewöhnlichen Hitzeereignissen künftig in die frühen Morgenstunden vorverlegt werden können. Ziel des Antrags ist es, ein…

Mit großer Sorge und Bestürzung hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen von dem mutmaßlichen Fall der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Mitarbeiters der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) Kenntnis genommen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde ein Straßenreiniger am Samstagmorgen während seines Einsatzes in der Bahnhofsstraße in Opladen verletzt. Die Polizei ermittelt. Der Vorfall hat in…

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat heute gemeinsam mit zahlreichenVertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft ambundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ teilgenommen. Mit ihrer Präsenz vordem Rathaus setzte die Fraktion ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige Stärkungder kommunalen Finanzen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Tim Feister, machte deutlich, dass diedramatische finanzielle Lage vieler…

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich für eine schnellstmöglicheEinführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids ein. Mit einem entsprechendenAntrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, sich dem bundesweiten Projekt„Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ anzuschließen und die notwendigen technischensowie organisatorischen Voraussetzungen für eine rechtssichere elektronischeBekanntgabe zu schaffen. Konkret soll die Stadtverwaltung die Anbindung an ELSTER-Transfer sowie „MeinUnternehmenskonto“ vorbereiten, kurzfristig…

Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner heutigen Sitzung dem gemeinsamenÄnderungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Volt/BÜRGERLISTE sowie derGruppe FDP zur Vorlage „Änderung der Hebesätze zur Festsetzung der GrundsteuerA und B“ zugestimmt. Mit dem Beschluss wird die Änderung der Grundsteuersatzung erst zum 01.01.2027in Kraft treten. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einemindestens…

Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute dem Antrag der CDU-Fraktion zumkonsequenten Vorgehen gegen Clan- und Bandenkriminalität zugestimmt. Damit setztdie Stadt ein klares Zeichen für Sicherheit, Ordnung und die konsequenteDurchsetzung des Rechtsstaates. Der beschlossene Antrag sieht unter anderem vor, dass sich der Rat ausdrücklichgegen Clan- und Bandenkriminalität positioniert und eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegenüber kriminellen Strukturen,…

Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute dem Antrag der CDU-Fraktion zurWiederherstellung der Bespielbarkeit städtischer Spielplätze durch alternativeFinanzierungs- und Beteiligungsmodelle zugestimmt. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Neuausstattungvon Spielplätzen zu erstellen, auf denen Spielgeräte entfernt wurden oder künftigentfernt werden müssen. Gleichzeitig sollen alternative Finanzierungswege geprüftund umgesetzt werden, um trotz der angespannten…