Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 ausdrücklich. Die geplante Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent steht sie für einen fundamentalen Wandel: Nach mehr als vier Jahrzehnten wird der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erstmals wieder strukturell erhöht. Für die Kommunen bedeutet das für das…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt den heutigen Beschluss des Rates, künftig regelmäßig über den Fortschritt der städtischen Digitalisierungsprojekte zu berichten. Bereits im Haupt- und Personalausschuss am 22. Juni 2026 hatte der Fachbereich Digitalisierung zugesagt, dem Ausschuss künftig zweimal jährlich einen umfassenden Sachstandsbericht vorzulegen. Diese Zusage wurde heute vom Rat beschlossen. Die Berichte…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt die Aufhebung derordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs, der Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige sowie des Konsumverbots im Stadtgebiet. Hintergrund ist diezwischenzeitlich in Kraft getretene bundesgesetzliche Regelung im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG), die den Umgang mit Lachgas nun bundesweit regelt. Bereits im März 2025 hatte die…
Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den an der Bewerbung „KölnRheinRuhr“ beteiligten Kommunen zugestimmt. Damit wird die zugesagte Kostenerstattung des Landes für die Durchführung des Ratsbürgerentscheids zu den Olympischen und Paralympischen Spielen 2036, 2040 oder 2044 rechtlich abgesichert. Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Das Land übernimmt…
Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2026 sowie den gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss von CDU, SPD und FDP mehrheitlich beschlossen. Damit ist der Weg für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und eine verantwortungsvolle finanzpolitische Steuerung der Stadt geebnet. Der gemeinsam von CDU, SPD und FDP eingebrachte Haushaltsbegleitbeschluss verbindet notwendige Konsolidierungsmaßnahmen mit gezielten Investitionen…
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Leverkusen haben einen gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2026 in den heutigen Finanzausschuss eingebracht. Ziel des Beschlusses ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern, notwendige Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig eine verantwortungsvolle und ausgewogeneHaushaltskonsolidierung zu gestalten. Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich für einen besseren Schutz der Beschäftigten der Müllabfuhr während extremer Hitzeperioden ein. Mit einem aktuellen Antrag beauftragt sie die Stadtverwaltung, gemeinsam mit der AVEA zu prüfen, ob die Abfuhrzeiten bei außergewöhnlichen Hitzeereignissen künftig in die frühen Morgenstunden vorverlegt werden können. Ziel des Antrags ist es, ein…
Mit großer Sorge und Bestürzung hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen von dem mutmaßlichen Fall der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Mitarbeiters der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) Kenntnis genommen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde ein Straßenreiniger am Samstagmorgen während seines Einsatzes in der Bahnhofsstraße in Opladen verletzt. Die Polizei ermittelt. Der Vorfall hat in…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat heute gemeinsam mit zahlreichenVertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft ambundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ teilgenommen. Mit ihrer Präsenz vordem Rathaus setzte die Fraktion ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige Stärkungder kommunalen Finanzen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Tim Feister, machte deutlich, dass diedramatische finanzielle Lage vieler…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich für eine schnellstmöglicheEinführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids ein. Mit einem entsprechendenAntrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, sich dem bundesweiten Projekt„Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ anzuschließen und die notwendigen technischensowie organisatorischen Voraussetzungen für eine rechtssichere elektronischeBekanntgabe zu schaffen. Konkret soll die Stadtverwaltung die Anbindung an ELSTER-Transfer sowie „MeinUnternehmenskonto“ vorbereiten, kurzfristig…
