Haushalt ohne Zukunft: CDU fordert klare Neuausrichtung

CDU-Fraktion lehnt Haushaltsentwurf und Haushaltssicherungskonzept ab

Die CDU-Fraktion Leverkusen hat heute entschieden, dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen. „Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel. „Doch wir tragen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Der vorliegende Entwurf genügt den Anforderungen an eine nachhaltige Haushaltspolitik nicht. Die CDU-Fraktion kritisiert insbesondere das Fehlen tragfähiger Einsparvorschläge. Die Verwaltung habe es versäumt, belastbare Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen der Haushalt substanziell konsolidiert werden kann. Zuletzt hatte ein Vorschlag für Diskussionen gesorgt, der Kürzungen beim städtischen Jobservice vorsah. „Wir brauchen eine Konsolidierung, die den sozialen Zusammenhalt wahrt und die Schaffung sowie Integration von Arbeitsplätzen nicht gefährdet“, so Hebbel. Zugleich bemängelt die CDU-Fraktion das fehlende strategische Konzept des Oberbürgermeisters zur Neuaufstellung des städtischen Haushalts. Der vorgelegte Entwurf eines Haushaltssicherungskonzepts sei unausgewogen und biete keine nachhaltige finanzpolitische Perspektive. „Wir brauchen ein Sanierungskonzept, das nicht nur auf kurzfristige Reaktionen zielt, sondern langfristige Lösungen bietet“, betont Hebbel.

Darüber hinaus kritisiert die CDU-Fraktion die passive Rolle des Oberbürgermeisters im Konsolidierungsprozess. „Es kann nicht sein, dass sich Herr Richrath hinter seinen Beigeordneten versteckt. Er muss seiner Führungsverantwortung gerecht werden, konkrete Vorschläge vorlegen und einen moderierenden Prozess anstoßen, um tragfähige Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen“, so Hebbel weiter. Aus Sicht der CDU-Fraktion reicht es jedoch nicht aus, lediglich über Einsparungen zu sprechen – auch die Einnahmeseite müsse gestärkt werden. „Leverkusen braucht endlich eine aktive Standortpolitik, die Unternehmen hier hält, neue Investitionen anzieht und die Stadt für Steuerzahler attraktiver macht. Das Schweigen des Oberbürgermeisters zur zunehmenden Abwanderung von Betrieben sowie das Fehlen einer wirtschaftspolitischen Strategie verschärfen die Haushaltssituation zusätzlich“, erklärt Hebbel. Vor diesem Hintergrund sei eine Zustimmung zum Haushalt nicht möglich. Ein Entwurf, der keine klare Richtung vorgibt und keine Perspektive für die Zukunft Leverkusens eröffnet, sei aus Sicht der CDU nicht tragbar. „Herr Richrath hat keinen überzeugenden Haushalt vorgelegt.

Der Entwurf wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Mit unserer Ablehnung übernehmen wir Verantwortung und werden eigene Vorschläge einbringen, die den Weg für eine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik ebnen“, so Hebbel abschließend.

Für weitere An- und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:
Joshua Kraski
Pressesprecher
E-Mail: joshua.kraski@cdufraktion-lev.de
Telefon: 02 14 / 406-87 20
Mobil: 0 15 78 / 165 26 03