Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen übt scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen rund um die kommunale Altschuldenhilfe auf Bundesebene. Trotz jahrelanger Ankündigungen und Versprechungen bleibe die SPD-geführte Bundesregierung konkrete und tragfähige Lösungen schuldig, erklärt Stefan Hebbel, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Bundeskanzler Olaf Scholz scheint die Kommunen zum Narren halten zu wollen. Dreieinhalb Jahre hatte…

Es war ein intensiv diskutiertes Thema in Leverkusen: Die verkaufsoffenen Sonntage. In seiner letzten Sitzung entschied der Rat der Stadt Leverkusen mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen, die verkaufsoffenen Sonntage in Leverkusen nicht mehr zu ermöglichen. In der heutigen Sitzung beriet der Rat erneut über die Vorlagen undverabschiedete sie. Damit können…

Der Rat der Stadt Leverkusen entschied heute gegen eine Verwaltungsvorlage, den Hebesatz für die Grundsteuer in Leverkusen nicht anzuheben. „Wir wollen die Leverkusenerinnen und Leverkusener nicht mehr belasten. Trotz der schwierigen Haushaltslage in Leverkusen ist es wichtig, dass wir diese Herausforderung nicht auf dem Rücken der Bürger austragen“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Hebbel….

CDU Leverkusen schreibt Kreativwettbewerb für Vereine aus Vereine sind das Herz einer demokratischen und engagierten Stadtgesellschaft. In Leverkusen tragen sie durch ihre wertvolle Arbeit dazu bei, dass Gemeinschaft, Feste und Engagement lebendig bleiben. „Die Arbeit der Vereine ist von unschätzbarem Wert und keine Selbstverständlichkeit. Mit unserem Wettbewerb möchten wir den Vereinen eine kleine Anerkennung schenken“,…

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Leverkusen freut sich über die Installation eines neuen Containers mit Geldautomaten im Ortsteil Steinbüchel. Dieser wichtige Schritt zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur wurde maßgeblich von Ratsherrn Sven Tahiri initiiert, der sich seit Jahren für eine Lösung nach der Schließung der Sparkassenfiliale in Steinbüchel eingesetzt hat. Der neue Geldautomatenstandort an der Carl-von-Ossietzky-Straße…

Mit großer Besorgnis nimmt der CDU-Ortsverband Quettingen die Nachricht zur Kenntnis, dass in unserem Stadtteil die Dr. Oehms Apotheke und Maurinus-Apotheke künftig schließen werden. Damit bleibt in Quettingen künftig nur noch eine Apotheke übrig, um die Versorgung der rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. „Die Schließung der beiden Apotheken ist ein schwerer Schlag für die…

CDU stellt Ergänzungsanträge zur Auflösung der Task Force Die Haushaltssituation in Leverkusen wird die Leverkusener Verwaltung und Politik für die nächsten Jahre massiv beschäftigen. Die SPD-Fraktion beantragte im Lichte der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie verschiedener Fachausschüsse die Auflösung der bisherigen Task Force. Die CDU-Fraktion konkretisiert den SPD-Vorschlag nun mit Ergänzungsanträgen. Diese sehen vor, Neubauten und große Sanierungen von Schulen und Kitas künftig unter…

Die Stadtteilentwicklungs- und Projektgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SEPG) und der Sportartikelhersteller Decathlon unterzeichneten einen Mietvertrag für die Corner82 (ehemals Galeria Kaufhof). Decathlon kommt nach Leverkusen! Der Mietvertrag zwischen der Stadtteilentwicklungs- und Projektgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SEPG) und dem Sportartikelhersteller Decathlon ist bereits unterzeichnet. Damit zieht ein wichtiger Ankermieter in den Corner82, in die ehemalige Kaufhof-Immobilie. „Dieser Tag ist ein…

CDU Leverkusen auf dem Bezirksparteitag der CDU Mittelrhein Köln ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt in Deutschland und Europa. Auch die Bahnverbindungen und die Nutzung des ÖPNV sind von Entscheidungen und Entwicklungen im Bahnknoten Köln abhängig. Vor diesem Hintergrund kritisieren die CDU Mittelrhein und die CDU Leverkusen die Überlegungen der Deutschen Bahn, dringend notwendige Ausbau- und Digitalisierungsvorhaben…

Die CDU-Fraktion bedauert, dass das angekündigte Gespräch mit der SPD-Fraktion durch Serap Güler abgesagt wurde. Die derzeitige Situation in Berlin und die durch die Aufkündigung der Regierungskoalition entstandene Regierungskrise erfordern die Anwesenheit unserer Bundestagsabgeordneten. „Wir arbeiten täglich überfraktionell an der Entwicklung von Perspektiven für Leverkusen in dieser schwierigen Finanzlage. Wir werden weiterhin das Gespräch suchen. Jetzt…