CDU-Fraktion beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat heute gemeinsam mit zahlreichen
Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft am
bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ teilgenommen. Mit ihrer Präsenz vor
dem Rathaus setzte die Fraktion ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige Stärkung
der kommunalen Finanzen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Tim Feister, machte deutlich, dass die
dramatische finanzielle Lage vieler Kommunen längst kein abstraktes Problem mehr
sei, sondern die Menschen unmittelbar im Alltag betreffe.
„Die kommunale Finanzkrise zeigt sich nicht in Zahlenkolonnen, sondern ganz konkret
vor Ort. Wenn Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen müssen,
ohne dass Bund und Länder für eine ausreichende Finanzierung sorgen, geraten
wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unter Druck. Das
können und dürfen wir nicht dauerhaft akzeptieren“, erklärte Tim Feister.
Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände
nach einer grundlegenden Neuordnung der kommunalen Finanzierung. Insbesondere
die stetig steigenden Sozialausgaben, die von den Kommunen zu tragen sind, sowie
zusätzliche gesetzliche Aufgaben ohne vollständige Gegenfinanzierung belasten die
kommunalen Haushalte zunehmend.
„Leverkusen muss handlungsfähig bleiben. Es geht um funktionierende Kitas, eine
leistungsfähige Verwaltung, intakte Infrastruktur und einen verlässlichen öffentlichen
Nahverkehr. Bund und Länder müssen die Kommunen endlich finanziell so ausstatten,
dass sie ihre Aufgaben erfüllen können“, so die finanzpolitische Sprecherin Annegret
Bruchhausen-Scholich.
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