CDU-Fraktion Leverkusen fordert Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich für eine schnellstmögliche
Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids ein. Mit einem entsprechenden
Antrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, sich dem bundesweiten Projekt
„Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ anzuschließen und die notwendigen technischen
sowie organisatorischen Voraussetzungen für eine rechtssichere elektronische
Bekanntgabe zu schaffen.
Konkret soll die Stadtverwaltung die Anbindung an ELSTER-Transfer sowie „Mein
Unternehmenskonto“ vorbereiten, kurzfristig den Austausch mit den zuständigen ITDienstleistern und Fachverfahrensherstellern aufnehmen und prüfen, ob die
technische Infrastruktur perspektivisch auch für weitere kommunale Abgaben genutzt
werden kann. Darüber hinaus soll die Stadt Unternehmen und
Steuerberatungskanzleien aktiv über die neue digitale Möglichkeit informieren.
Der Fraktionsvorsitzende Tim Feister, erklärt dazu: „Eine moderne Verwaltung muss
digital, effizient und serviceorientiert arbeiten. Mit dem digitalen
Gewerbesteuerbescheid schaffen wir einen echten Mehrwert für Unternehmen,
Steuerberatungen und die Stadtverwaltung gleichermaßen. Dies ist eine sinnvolle
Ergänzung zum Digitalisierungsplan für die Stadt Leverkusen von unserem
Oberbürgermeister.“
Auch die finanzpolitische Sprecherin Annegret Bruchhausen-Scholich, betont die
Vorteile der digitalen Lösung: „Der digitale Gewerbesteuerbescheid spart Papier, Porto
und Zeit. Gleichzeitig werden Prozesse beschleunigt und Fehlerquellen reduziert.
Gerade für Unternehmen und Steuerkanzleien ist die digitale Weiterverarbeitung ein
großer Vorteil. Das stärkt unseren Wirtschaftsstandort und sorgt für weniger
Bürokratie.“
Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass Nordrhein-Westfalen bereits über erfolgreiche
Pilotkommunen verfügt und weitere Städte die Einführung vorbereiten. Leverkusen
solle diese Entwicklung aktiv aufgreifen und die Chancen einer modernen, digitalen
Verwaltung konsequent nutzen.
Pressekontakt:
Michaela Di Padova (Fraktionsgeschäftsführerin)
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