Rat setzt Zeichen gegen Anhebung des Grundsteuersatzes
Der Rat der Stadt Leverkusen entschied heute gegen eine Verwaltungsvorlage, den Hebesatz für die Grundsteuer in Leverkusen nicht anzuheben. „Wir wollen die Leverkusenerinnen und Leverkusener nicht mehr belasten. Trotz der schwierigen Haushaltslage in Leverkusen ist es wichtig, dass wir diese Herausforderung nicht auf dem Rücken der Bürger austragen“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Hebbel. Man wisse nicht, wie sich die Reform der Grundsteuer und eine Anhebung des Hebesatzes auf den einzelnen Steuerzahler auswirke. „Klar ist, wir brauchen keine Mehrbelastungen. Deswegen haben wir der Erhöhung des Hebesatzes nicht zugestimmt. Wir müssen ausreichend bewerten, ob die Maßnahme zu einer deutlichen Mehrbelastung der Bürger führen könnte“, so der Fraktionsvorsitzende.
Die SPD hatte geheime Abstimmung beantragt. Die CDU-Fraktion kritisiert dieses intransparente Vorgehen. Der Bürger habe es verdient, dass Politik solch zentrale Entscheidungen über zukünftige mögliche Kosten dem Bürger offen zeige und erkläre.
Die Verwaltung begründete ihre Vorlage mit der durch den Gesetzgeber durchgeführten Reform der Grundsteuer. Diese tritt ab dem 01. Januar 2025 in Kraft. Auch Haus und Grund in Leverkusen hatte sich gegen eine Anhebung des Hebesatzes geäußert. „Wir sind intensiv mit der Bürgerschaft im Gespräch und werden den Verwaltungsprozess weiter begleiten. Für uns ist klar, dass wir in dieser Situation finanzielle Perspektiven in der Stadt schaffen müssen. Steuererhöhungen sind dafür immer das letzte Mittel der Wahl.“ Es dürfe nicht zu einer versteckten Steuererhöhung kommen. Hintergrund der Grundsteuerreform ist eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte dem Gesetzgeber in Auftrag
gegebenen die Grundsteuer zu reformieren. Die CDU in Leverkusen schließt sich mit ihrer Kritik anderen Kommunen an, die ebenfalls Herausforderungen bei der technischen Umsetzbarkeit und der Fairness der Ermittlung des Steueraufkommen.
