Feuer- und Rettungswache Nord

Die CDU-Fraktion Leverkusen spricht sich sehr deutlich für einen Fortgang der Planungen hinsichtlich eines Ersatz-Neubaus für eine Feuer- und Rettungswache Nord am aktuell geplanten Standort in Rheindorf aus. Angesichts der zahlreichen baulichen Mängel am bestehenden Standort in der Kanalstraße ist es aus Sicht der CDU – aber insbesondere aus feuerwehr- und rettungstechnischen Erfordernissen – unerlässlich, den aktuellen Planungsprozess fortzuführen, um perspektivisch sowohl die Arbeitsbedingungen der dort eingesetzten Feuerwehrleute und der Rettungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern als auch die Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner im Norden Leverkusens zu gewährleisten.

Nachdem bereits Anfang der 2000er-Jahre die Notwendigkeit eines Ersatz-Neubaus zwar erkannt, eine Umsetzung jedoch am Ende politisch nicht beschlossen wurde, hat sich die Verwaltung vor einiger Zeit erneut auf den Weg gemacht und mit einer Prüfung möglicher Standorte begonnen. Dabei galt es, die zwingend notwendigen Einsatzerfordernisse an einen Standort mit vorhandenen Flächen abzugleichen. Bei der Flächennot in unserer Stadt kein leichtes Unterfangen. Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme mit dem Votum für den Standort “Auf den Heunen“ war von Beginn an ein Kompromiss und politisch sowie gesellschaftlich umstritten. Der Stadtrat hätte sich deutlich leichter in seinen bisherigen Diskussionen getan, wenn ein neuer Standort gefunden worden wäre, der keinerlei „Probleme“ mit sich gebracht hätte. Diese wurden von Beginn an deutlich von Seiten der Verwaltung dargestellt und waren daher immer Teil des politischen sowie gesellschaftlichen Diskurses. Auch die CDU betrachtet die Umweltbelange ebenso deutlich wie die möglichen Aspekte einer Teil-Enteignung. Insbesondere bei diesem Punkt hoffen wir sehr auf einen einvernehmlichen Ausgang der Gespräche zwischen dem betroffenen Landwirt und der Stadt.

Es gab – und das muss noch einmal deutlich betont werden – eine große politische Mehrheit, durch eine Machbarkeitsstudie die einzelnen Aspekte näher zu betrachten, um danach eine Entscheidungsgrundlage zum weiteren Fortgang dieses Prozesses vorliegen zu haben.

Seit diesem Grundsatzbeschluss wurden politisch, aber auch gesellschaftlich, diese Planungen kritisch begleitet. Das ist gut und wichtig bei einem so großen Projekt. Die Meinungen wurden auch gehört und es gab bereits erste klare Entscheidungen, die benötigte Fläche so gering wie möglich zu halten. So wurde beschlossen, die Werkstätten nicht auch noch an diesen neuen Standort zu verlegen.

Aber am Ende bleibt es ein Abwägungsprozess zwischen dem Umweltschutz und dem Schutz der Bevölkerung, der politisch geführt und entschieden werden muss.

Ein zeitnaher Ersatz-Neubau (und um nichts anderes handelt es sich in diesem Fall) ist aus Sicht der CDU erforderlich, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und des Rettungsdienstes für die Zukunft zu sichern und damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Norden Leverkusens nicht zu gefährden. Die bestehende Feuer- und Rettungswache – und da besteht Einigkeit – ist nicht nur technisch veraltet, sondern weist auch erhebliche bauliche Mängel auf, die im Bestand nicht mehr behoben werden können und die Arbeit der dort eingesetzten Einsatzkräfte deutlich behindern.

„Bei dem aktuellen politischen und gesellschaftlichen Abwägungsprozess hat die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger für uns oberste Priorität. Daher ist es zwingend erforderlich, dass wir schnell handeln und einen geeigneten Standort für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord finden. Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, den begonnenen Planungsprozess für den aktuellen Standort fortzuführen, um die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr sowie des Rettungsdienstes langfristig zu sichern,“ betont Stefan Hebbel für die CDU-Fraktion Leverkusen.

Solange es keine planungsrechtlichen Gründe gegen den Standort gibt, wird die CDU-Fraktion Leverkusen den Ersatz-Neubau weiterhin am geplanten Standort unterstützen. Es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben, die Mehrheit im Rat hat diesen Prozess auch beschlossen. Die Politik darf nicht den gleichen Fehler wie vor über 20 Jahren machen und mitten im Prozess die Planungen stoppen, um dann wieder einen möglichen Standort zerredet zu haben, ohne eine wirkliche Alternative zu haben.