Integration mit Initiative

Rat der Stadt Leverkusen diskutiert Gesamtstrategie zur Verbesserung der Integration

Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute über zwei Anträge beraten, die darauf abzielen, die Integration von Asylbewerbern und Migranten in der Stadt zu verbessern. Die CDU-Fraktion fordert unter anderem die Einführung einer Bezahlkarte sowie eine Beschäftigungspflicht für Asylbewerber. „Wir setzen mit unseren Anträgen wichtige Impulse für eine umfassende Integrationspolitik“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel.

Antrag zur Beschäftigungspflicht soll neue Chancen bieten

Im Vorfeld wurde der Antrag der CDU-Fraktion, eine Beschäftigungspflicht für Asylbewerber nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz zu prüfen, kontrovers diskutiert. „Wir brauchen mehr vom Prinzip des Förderns und Forderns. Wir wollen Menschen Chancen bieten. Diese Chancen brauchen auch Engagement“, so Hebbel.

Für uns bleiben die Aspekte der Sprachförderung und der sozialen Kontakte durch Arbeit zentral.“ Dabei ginge es bei der Beschäftigungspflicht darum, neue Zugänge für Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Klar ist auch: Am Ende soll eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stehen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Einigung auf gemeinsames Vorgehen

Dennoch habe man sich in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darauf einigen können, die Anträge zu einer Gesamtstrategie zusammenzutragen. „Wir sind offen, eine Gesamtstrategie zur verbesserten Integration in Leverkusen zu entwickeln. Dazu müssen wir die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und gleichzeitig sprachlich abrüsten.“ Der Rat wird nun die eingebrachten Anträge in einem gesonderten Gremium weiter beraten und zu einer Gesamtstrategie für verbesserte Integrationsmöglichkeiten in Leverkusen zusammenführen.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Die CDU-Fraktion hat auch die Einführung einer Bezahlkarte und eine Beschäftigungspflicht für Asylbewerber beantragt. „Wir wollen eine Gesamtstrategie für eine bessere Integrationspolitik in Leverkusen. Mit unseren Anträgen haben wir die Grundlage für eine Gesamtstrategie geschaffen, die zur Integration einlädt und gleichzeitig Engagement einfordert“, so Hebbel weiter. Ein weiterer Antrag sieht vor, die notwendige Infrastruktur zur Einführung der Bezahlkarte in Leverkusen vorzubereiten und umzusetzen.

Zu diesem Thema entwickelte sich eine intensive Diskussion in den Gremien. „Die Vorschläge von SPD und Grünen führen zu einer Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen und denen in kommunaler Verantwortung. Die Bezahlkarte ist von der Landesregierung eingeführt worden. Eine Opt-Out-Regel bedeutet mehr Bürokratie und ungerechtfertigte Doppelstrukturen“, begründet Hebbel mit Blick auf den von der SPD eingebrachten Änderungsvorschlag.

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