CDU kritisiert, wie Lauterbach und Slawik mit dem Thema Autobahnausbau auf Stimmenfang gehen
Zu den Medienberichten über einen gemeinsamen offenen Brief der Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik und Karl Lauterbach zum Autobahnausbau an Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärten am Dienstag CDU-Bundestagskandidat Siegmar Heß und Stefan Hebbel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Leverkusen:
„Wenn Herr Lauterbach kurz vor der Bundestagswahl einen offenen Brief an seinen Kabinettskollegen, den Bundesverkehrsminister, schreibt, stellt sich die Frage, ob er in den letzten drei Jahren seine Aufgaben als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter für Leverkusen ernst genommen hat. Normalerweise kommunizieren Minister, die derselben Regierung angehören, nicht über offene Briefe miteinander, sondern im direkten Austausch. Wenn Herr Lauterbach jetzt diesen ungewöhnlichen Weg wählt, zeigt er damit, dass er mit seinem Vorstoß nicht wirklich hinter dem Tunnel steht, sondern im Wahlkampf in letzter Minute auf Stimmenfang geht.“
„Ich fordere Herrn Lauterbach auf, gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft abzulegen, mit welchen konkreten Maßnahmen er sich in der letzten Wahlperiode als Bundesminister und Abgeordneter für den Tunnel und gegen die oberirdische Verbreiterung der Stelze eingesetzt hat. Das ist er der Leverkusener Öffentlichkeit schuldig.“ sagte Siegmar Heß.
„Die Leverkusener Fraktionen, die das Bündnis „Keinen Meter mehr“ tragen, haben sich das Versprechen gegeben, gemeinsam für den Autobahntunnel zu kämpfen. Der offene Brief war nicht mit den anderen Fraktionen abgesprochen. Wir würden für Leverkusen mehr erreichen, wenn wir das Werben für den Autobahntunnel wieder auf breitere Füße stellen würden“, ergänzte Stefan Hebbel.
Die CDU Leverkusen bekräftigt daher ihr Ziel, sachorientiert für den Tunnel einzutreten und den konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten fortzusetzen.
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