Mit großer Sorge und Bestürzung hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen von dem mutmaßlichen Fall der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines Mitarbeiters der Technischen Betriebe Leverkusen (TBL) Kenntnis genommen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde ein Straßenreiniger am Samstagmorgen während seines Einsatzes in der Bahnhofsstraße in Opladen verletzt. Die Polizei ermittelt. Der Vorfall hat in…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hat heute gemeinsam mit zahlreichenVertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft ambundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ teilgenommen. Mit ihrer Präsenz vordem Rathaus setzte die Fraktion ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige Stärkungder kommunalen Finanzen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Tim Feister, machte deutlich, dass diedramatische finanzielle Lage vieler…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich für eine schnellstmöglicheEinführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids ein. Mit einem entsprechendenAntrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, sich dem bundesweiten Projekt„Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ anzuschließen und die notwendigen technischensowie organisatorischen Voraussetzungen für eine rechtssichere elektronischeBekanntgabe zu schaffen. Konkret soll die Stadtverwaltung die Anbindung an ELSTER-Transfer sowie „MeinUnternehmenskonto“ vorbereiten, kurzfristig…
Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner heutigen Sitzung dem gemeinsamenÄnderungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Volt/BÜRGERLISTE sowie derGruppe FDP zur Vorlage „Änderung der Hebesätze zur Festsetzung der GrundsteuerA und B“ zugestimmt. Mit dem Beschluss wird die Änderung der Grundsteuersatzung erst zum 01.01.2027in Kraft treten. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für einemindestens…
Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute dem Antrag der CDU-Fraktion zumkonsequenten Vorgehen gegen Clan- und Bandenkriminalität zugestimmt. Damit setztdie Stadt ein klares Zeichen für Sicherheit, Ordnung und die konsequenteDurchsetzung des Rechtsstaates. Der beschlossene Antrag sieht unter anderem vor, dass sich der Rat ausdrücklichgegen Clan- und Bandenkriminalität positioniert und eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegenüber kriminellen Strukturen,…
Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute dem Antrag der CDU-Fraktion zurWiederherstellung der Bespielbarkeit städtischer Spielplätze durch alternativeFinanzierungs- und Beteiligungsmodelle zugestimmt. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Neuausstattungvon Spielplätzen zu erstellen, auf denen Spielgeräte entfernt wurden oder künftigentfernt werden müssen. Gleichzeitig sollen alternative Finanzierungswege geprüftund umgesetzt werden, um trotz der angespannten…
Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute dem Schulwegsicherungskonzeptzugestimmt. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich und sieht darineinen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit auf den Schulwegen im Stadtgebiet. Mit dem Konzept sollen Gefahrenstellen im Umfeld von Schulen systematischbetrachtet und Maßnahmen entwickelt werden, um insbesondere Kinder besser zuschützen und den Schulweg sicherer zu gestalten. Dazu gehören…
Gute Nachrichten für den Sport in Leverkusen: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt imRahmen des neuen Sportförderprogramms insgesamt rund 200 Millionen Euro fürvereinseigene Sportstätten bereit. Nach der kommunalscharfen Aufteilung entfallen aufLeverkusen 1.765.813,00 Euro. Die CDU-Fraktion Leverkusen begrüßt das Programm ausdrücklich. Es unterstützt Vereine dabei, eigene Sportanlagen zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsfähigweiterzuentwickeln. Die Mittel sind Teil der…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt die Erweiterung des städtischen Mängelmelders um eine wichtige Funktion: Bürgerinnen und Bürger können ab sofort auch sogenannte „Angsträume“ melden – Orte, an denen sie sich unsicher oder unwohl fühlen. Bereits in der Vergangenheit hatte sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, den Mängelmelder entsprechend zu erweitern. Ziel war es,…
Die CDU-Fraktion Leverkusen hat einen Antrag in den Rat der Stadt Leverkusen eingebracht, der ein entschiedenes Vorgehen gegen Clan- und Bandenkriminalität vorsieht. Ziel des Antrags ist es, ein klares politisches Signal für Sicherheit, Ordnung und konsequentes staatliches Handeln in Leverkusen zu setzen. Der Rat soll sich ausdrücklich für eine Null Toleranz-Strategie gegenüber kriminellen Strukturen, rechtsfreien…
