Stellungnahme der CDU-Fraktion Leverkusen zur Entscheidung des Rates der Stadt Monheim am Rhein über den Bayer 04 Campus

Die heutige Entscheidung des Rates der Stadt Monheim am Rhein, die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für den geplanten Bayer 04 Campus abzulehnen, nehmen wir mit großer Enttäuschung zur Kenntnis.

Mit 25 Nein-Stimmen, 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat sich eine Mehrheit des Rates gegen die Einleitung des Planungsverfahrens ausgesprochen. Diese demokratisch getroffene Entscheidung respektieren wir selbstverständlich. In der Sache halten wir sie jedoch für falsch und für eine verpasste Chance – für Monheim, für Leverkusen und für die gesamte Region.

Dabei ist uns ein Punkt besonders wichtig: Heute wurde weder über einen fertigen Bebauungsplan noch über eine Baugenehmigung entschieden. Zur Abstimmung stand ausschließlich die Frage, ob das notwendige Bauleitplanverfahren für die überarbeitete Planung eingeleitet werden soll. Genau dieses Verfahren hätte den gesetzlich vorgesehenen Rahmen geboten, um sämtliche Belange – vom Natur- und Artenschutz über Verkehr und Lärmschutz bis hin zu den wirtschaftlichen Auswirkungen – unter Beteiligung der Öffentlichkeit, der Fachbehörden und aller Träger öffentlicher Belange umfassend zu prüfen und gegeneinander abzuwägen.

Bayer 04 hat auf die Kritik an der ursprünglichen Planung mit weitreichenden Änderungen reagiert. Die Projektfläche wurde von ursprünglich rund 22 Hektar auf etwa 14,8 Hektar reduziert. Die Zahl der Trainingsplätze wurde von 12,5 auf 10,5 verringert, die Abstände zur
Wohnbebauung vergrößert und zusätzliche Maßnahmen zum Natur- und Landschaftsschutz vorgesehen. Der Offenlandkorridor sollte verbreitert, das bestehende Wäldchen erhalten und stärker in das Gesamtkonzept eingebunden werden. Zudem wurde das Multifunktionsgebäude verkleinert und das Parkhaus auf das benachbarte Bayer-CropScience-Gelände verlagert, um die angrenzenden Wohngebiete verkehrlich zu entlasten.

Aus unserer Sicht lag damit eine deutlich überarbeitete Planung vor, die zumindest eine ergebnisoffene fachliche Prüfung verdient gehabt hätte.

Der geplante Campus ist zudem keine beliebige Erweiterung eines Profifußballvereins. Durch den bevorstehenden Ausbau der Bundesautobahn A1 werden im Umfeld der BayArena Trainingsflächen und Infrastruktur wegfallen. Bayer 04 benötigt deshalb rechtzeitig Ersatzflächen, um den Trainingsbetrieb, die Nachwuchsförderung und die sportliche Entwicklung langfristig sicherzustellen.

Gleichzeitig geht es um weit mehr als den Sport. Bayer 04 ist einer der bedeutendsten Botschafter unserer Region, ein wichtiger Arbeitgeber, Ausbildungsstandort und Wirtschaftsfaktor mit internationaler Strahlkraft. Die Auswirkungen eines solchen Projekts reichen deshalb weit über die Stadtgrenzen Leverkusens und Monheims hinaus.

Wir hätten ein solches Zukunftsprojekt selbstverständlich gerne in Leverkusen realisiert. Auch innerhalb unserer Stadt wurden über Jahre zahlreiche Standorte geprüft. Geeignete Flächen in der erforderlichen Größenordnung und innerhalb des notwendigen Zeitrahmens stehen jedoch nicht zur Verfügung. Deshalb haben wir stets dafür geworben, dieses Vorhaben als regionale Zukunftsaufgabe zu betrachten.

Auch für Monheim hätte der Campus konkrete Chancen eröffnet. Bayer 04 hat angekündigt, das Projekt vollständig privat zu finanzieren. Hinzu kommen rund 150 neue Arbeitsplätze, Aufträge für Unternehmen aus der Region sowie zusätzliche Wertschöpfung für Handwerk, Dienstleister und Gastronomie. Vorgesehen waren darüber hinaus Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung mit Photovoltaik und Geothermie sowie neue Geh-, Lauf- und Radwege und Angebote für Schulen und Vereine. Viele dieser Maßnahmen hätten im weiteren Verfahren rechtlich verbindlich ausgestaltet werden können.

Wir haben uns erst gestern mit einem offenen Brief an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion Monheim gewandt und zuvor unsere unterschiedlichen Positionen in einem persönlichen Gespräch offen und konstruktiv ausgetauscht. Umso mehr bedauern wir, dass sich heute keine Mehrheit dafür gefunden hat, den weiteren Prüfprozess überhaupt zu eröffnen.

Selbstverständlich sind die Bedenken hinsichtlich Natur-, Klima- und Artenschutz, Flächenverbrauch, Verkehr und Nachbarschaft ernst zu nehmen. Gerade deshalb hätte das Bauleitplanverfahren die Möglichkeit geboten, bestehende Gutachten zu überprüfen, zu aktualisieren und gegebenenfalls zu ergänzen. Mit der heutigen Entscheidung wurde daher nicht festgestellt, dass der Campus fachlich oder rechtlich nicht genehmigungsfähig wäre. Vielmehr wurde entschieden, dass dafür notwendige Verfahren nicht einzuleiten.

Das halten wir für eine vertane Chance.

Gleichzeitig möchten wir deutlich machen, dass wir diese Entscheidung nicht als Schlussstrich verstehen. Gerade jetzt braucht es Gesprächsbereitschaft und den Willen, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Als CDU-Fraktion Leverkusen stehen wir jederzeit bereit, uns konstruktiv einzubringen. Wenn wir dazu beitragen können, Bayer 04, die Stadt Monheim und die politischen Akteure wieder an einen Tisch zu bringen, übernehmen wir gerne auch eine moderierende Rolle. Dass sich im Monheimer Rat heute 19 Ratsmitglieder für die Einleitung des Bauleitplanverfahrens ausgesprochen haben, zeigt, dass es weiterhin eine ernstzunehmende Grundlage für Gespräche gibt.

Vereinzelt ist der Eindruck entstanden, wir würden mit unserer Haltung der CDU-Fraktion Monheim in den Rücken fallen. Diesen Vorwurf weisen wir zurück. Unser offener Brief und unsere heutige Stellungnahme richten sich nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in Monheim, sondern für eine Lösung, die wir im Interesse unserer gesamten Region für richtighalten.

Zu einer Volkspartei gehört es, unterschiedliche Auffassungen offen, ehrlich und respektvoll auszutauschen. Genau das haben wir getan – zunächst im persönlichen Gespräch und anschließend transparent in der Öffentlichkeit. Wir respektieren, dass die CDU-Fraktion Monheim ihre Entscheidung aus ihrer kommunalen Perspektive getroffen hat. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass dieses Projekt eine regionale Dimension besitzt und deshalb auch regional bewertet werden muss. Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass sich die Diskussion in den vergangenen Monaten zunehmend auf Gegensätze konzentriert hat und dadurch Chancen aus dem Blick geraten sind. Das kann in politischen Prozessen passieren. Umso wichtiger ist es jetzt, wieder den Dialog in den Mittelpunkt zu stellen.

Die CDU-Fraktion Leverkusen wird sich auch künftig für eine tragfähige Zukunftsperspektive von Bayer 04 einsetzen. Wir sind überzeugt, dass unsere Region stark genug ist, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wenn alle Beteiligten bereit sind, wieder miteinander, statt übereinander zu sprechen. Die heutige Entscheidung muss deshalb nicht das Ende der Diskussion sein – sie sollte vielmehr der Ausgangspunkt für einen neuen, konstruktiven Dialog
sein.

Im Namen der CDU Fraktion Leverkusen.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Feister
CDU-Fraktionsvorsitzender