Landesregierung stärkt uns vor Ort dauerhaft
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt die Eckpunkte zum
Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 ausdrücklich. Die geplante Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent steht sie für einen fundamentalen Wandel: Nach mehr als vier Jahrzehnten wird der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erstmals wieder strukturell erhöht. Für die Kommunen bedeutet das für das Jahr 2027 landesweit rund 360 Millionen Euro zusätzlich.
Der Fraktionsvorsitzende Tim Feister erklärt: „Was nach einem halben Prozentpunkt aussieht, ist in Wahrheit ein politischer Wendepunkt. Nach Jahrzehnten des Rückbaus wird die kommunale Ebene erstmals wieder dauerhaft gestärkt.“
Besonders hervorzuheben ist aus Sicht der CDU-Fraktion der insgesamt
kommunalfreundliche Kurs der Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Nach der Altschuldenhilfe und dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur folgt nun der nächste strukturelle Schritt zur Stärkung der kommunalen Ebene.
Annegret Brauchhausen-Scholich, finanzpolitische Sprecherin weiter: „Die CDU-geführte Landesregierung zeigt, dass sie die Sorgen der Kommunen ernst nimmt. Sie redet nicht nur über kommunale Handlungsfähigkeit, sondern stärkt sie Schritt für Schritt. Der Verbundsatz ist unter verschiedenen SPD-geführten Landesregierungen von 28,5 auf 23 Prozent abgesenkt worden. Dass diese Entwicklung nun erstmals umgekehrt wird, ist deshalb weit mehr als eine finanztechnische Korrektur. Es ist ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung.”
Für Leverkusen zählt dabei nicht nur die zusätzliche Summe, sondern vor allem die neue Richtung. Die Erhöhung soll mit einer Kommunalen Modernisierungsagenda verbunden werden: mehr pauschale Mittel, weniger Förderbürokratie, einfachere Verfahren und mehr Vertrauen in Entscheidungen vor Ort.
„Die Menschen erleben den Staat zuerst vor Ort“, betont Tim Feister. „Eine
kommunalfreundliche Landespolitik stärkt deshalb nicht nur unsere Haushalte, sondern auch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat.“
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