CDU-Fraktion begrüßt Kostenerstattung des Landes für den Ratsbürgerentscheid zu den Olympischen und Paralympischen Spielen
Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den an der Bewerbung „KölnRheinRuhr“ beteiligten Kommunen zugestimmt. Damit wird die zugesagte Kostenerstattung des Landes für die Durchführung des Ratsbürgerentscheids zu den Olympischen und Paralympischen Spielen 2036, 2040 oder 2044 rechtlich abgesichert.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Das Land übernimmt 85
Prozent der tatsächlich entstandenen Kosten für die Vorbereitung und Durchführung
des Ratsbürgerentscheids. Für die Stadt Leverkusen bedeutet dies eine erhebliche
finanzielle Entlastung.
„Mit der heutigen Zustimmung schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Zusage einhält und den überwiegenden Teil der Kosten für den Ratsbürgerentscheid übernimmt. Das ist ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit gegenüber den Kommunen. Bürgerbeteiligung darf nicht zu einer einseitigen Belastung der kommunalen Haushalte werden. Deshalb ist die Kostenübernahme des Landes konsequent und richtig“, erklärt der Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, Tim Feister.
Auch die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annegret Bruchhausen-Scholich, sieht in der Vereinbarung ein wichtiges Signal für die kommunalen Finanzen: „Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist jede zugesagte Entlastung von großer Bedeutung. Durch die Übernahme der Kosten reduziert sich der Eigenanteil der Stadt auf einen überschaubaren Betrag.“
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