Aufhebung der Leverkusener Lachgasverordnung bestätigt CDU-Kurs
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt die Aufhebung der
ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs, der Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige sowie des Konsumverbots im Stadtgebiet. Hintergrund ist diezwischenzeitlich in Kraft getretene bundesgesetzliche Regelung im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG), die den Umgang mit Lachgas nun bundesweit regelt.
Bereits im März 2025 hatte die CDU-Fraktion mit einem Antrag das Verbot des Verkaufs und der Weitergabe von Lachgas an Minderjährige auf den Weg gebracht. Nachdem eine bundeseinheitliche Regelung zunächst ausblieb, beschloss der Rat im Juli 2025 eine kommunale Lachgasverordnung. Diese wird nun aufgehoben, da die neuen bundesrechtlichen Vorschriften den Regelungsinhalt übernehmen.
Tim Feister, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Die Aufhebung der kommunalen Verordnung ist kein Rückschritt, sondern vielmehr ein Erfolg. Unser Ziel war von Anfang an ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den gesundheitlichen Gefahren des Lachgaskonsums. Dass dieses Ziel nun durch eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung erreicht wird, bestätigt den von der CDU eingeschlagenen Weg. Leverkusen hat hier früh Verantwortung übernommen und wichtige Impulse gesetzt.“
Der sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Menelaos Georgiou, , ergänzt: „Wir haben frühzeitig auf die Gefahren des missbräuchlichen Lachgaskonsums hingewiesen und konsequentes Handeln eingefordert. Dass Verstöße gegen den unerlaubten Handel und die Weitergabe nun bundesrechtlich strafbewehrt sind, schafft Rechtssicherheit und sorgt für eine deutlich effektivere Durchsetzung als unterschiedliche kommunale Einzelregelungen.“
Die CDU-Fraktion wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche
wirksam vor gesundheitsgefährdenden Trends geschützt werden und Kommunen dort
unterstützt werden, wo sie frühzeitig auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren.
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