Mit voller Kraft gegen Sozialleistungsmissbrauch: CDU begrüßt GeKo-Erfolge und 10-Punkte-Plan des Bundes
Tim Feister: „Wir sind seit Jahren an diesem Thema dran – jetzt zeigen sich konkrete Erfolge. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.“
Die CDU-Fraktion Leverkusen begrüßt die positive erste Bilanz der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo) und den vom Bundeskabinett
beschlossenen 10-Punkte-Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und
Ausbeutung. Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Tim Feister bestätigen beide
Entwicklungen den Kurs, den seine Fraktion seit Jahren verfolgt: Behörden besser vernetzen, Kontrollen verstärken, Sozialleistungsmissbrauch aufdecken und
organisierte kriminelle Strukturen konsequent bekämpfen.
„Mit voller Kraft gegen Sozialleistungsmissbrauch – dafür setzen wir uns als CDU Fraktion seit Jahren ein. Die GeKo-Bilanz zeigt: Zusammenarbeit und Kontrolldruck wirken. Scheinanmeldungen werden aufgedeckt, rechtswidrige Gewerbeausübungen beendet und Bußgelder verhängt. Das schützt öffentliche Mittel und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat“, erklärt
Feister.
CDU seit Jahren am Thema
Die CDU-Fraktion hat das Thema in Leverkusen über Jahre Schritt für Schritt vorangetrieben. 2018 setzte sie mit „Kommunale Sicherheit neu gedacht“ Impulse für stärkere kommunale Sicherheitsstrukturen. 2022 brachte die CDU mit ihrem Antrag zur Einführung von MISSIMO die behördenübergreifende Bekämpfung von
Sozialleistungsmissbrauch gezielt in den Rat. 2023 wurden die Strukturen mit der Stabsstelle zur Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität weiter gebündelt. 2026
legte die CDU mit ihrem Antrag „Konsequentes Vorgehen gegen Clan- und
Bandenkriminalität in Leverkusen“ erneut nach.
Die Anfang 2026 gegründete GeKo Rhein-Wupper führt diesen Ansatz nun über Stadtgrenzen hinweg fort. Leverkusen arbeitet dabei mit Wuppertal, Solingen, Remscheid und Langenfeld zusammen. Innerhalb von nur neun Monaten wurden bereits zwei landesweite Aktionstage und mehrere gezielte Kontrollaktionen
durchgeführt.
Dass die positive Bilanz kein Schlusspunkt ist, zeigen auch die brandaktuellen Kontrollen vom 24. September: Bei einer groß angelegten gemeinsamen Aktion wurden unter anderem Bordelle, Nagelstudios und Massagesalons kontrolliert. Im Fokus standen mögliche Schwarzarbeit und aufenthaltsrechtliche Verstöße.
„Die GeKo zieht eine positive Zwischenbilanz und macht gleichzeitig konsequent weiter. Genau das ist das richtige Signal. Kriminelle Strukturen machen nicht an Stadtgrenzen halt – deshalb müssen Behörden Informationen bündeln und gemeinsam handeln. Wer Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit oder andere Rechtsverstöße zum Geschäftsmodell macht, muss dauerhaft mit Kontrollen rechnen“,
betont Feister.
Rückenwind vom Bund
Zusätzliche Unterstützung erwartet die CDU-Fraktion durch den neuen 10-Punkte Aktionsplan der Bundesregierung. Dieser sieht unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden, ein konsequenteres Vorgehen gegen Scheinbeschäftigungen, eine stärkere Verantwortung beteiligter Arbeitgeber, Maßnahmen gegen missbräuchlich genutzte Problemimmobilien und ein verstärktes
Vorgehen gegen die Hintermänner organisierter Strukturen vor.
„Was wir in Leverkusen seit Jahren vorantreiben, bekommt jetzt zusätzlichen
Rückenwind vom Bund. Für uns ist klar: Wir lassen nicht nach. Ein starker Sozialstaat muss für diejenigen da sein, die seine Hilfe wirklich brauchen. Wer ihn dagegen vorsätzlich und organisiert missbraucht, muss mit einem konsequenten Rechtsstaat rechnen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, so Feister.
Die CDU-Fraktion werde die Arbeit der GeKo weiter eng begleiten und darauf drängen, dass zusätzliche Möglichkeiten von Bund und Land konsequent für Leverkusen genutzt werden.
„Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Behörden und Organisationen, die mit großem persönlichem Einsatz dafür sorgen, dass Sozialleistungsmissbrauch und kriminelle Strukturen konsequent bekämpft werden. Die ersten Erfolge sind sichtbar. Jetzt gilt es, diesen Weg entschlossen
weiterzugehen.“
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