Leverkusen setzt klares Zeichen gegen Clan- und Bandenkriminalität
Die CDU-Fraktion Leverkusen hat einen Antrag in den Rat der Stadt Leverkusen eingebracht, der ein entschiedenes Vorgehen gegen Clan- und Bandenkriminalität vorsieht.
Ziel des Antrags ist es, ein klares politisches Signal für Sicherheit, Ordnung und konsequentes staatliches Handeln in Leverkusen zu setzen. Der Rat soll sich ausdrücklich für eine Null Toleranz-Strategie gegenüber kriminellen Strukturen, rechtsfreien Räumen sowie organisierter und gewaltbereiter Kriminalität positionieren.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, in einer sicheren Stadt zu leben, in der
Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden“, erklärt der Faktionsvorsitzende Tim
Feister. „Clan- und Bandenkriminalität untergräbt dieses Sicherheitsgefühl und das Vertrauen
in den Rechtsstaat.“
Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Einberufung einer Sondersitzung des
kriminalpräventiven Rates. In dieser Sitzung sollen Polizei und Stadtverwaltung gemeinsam
die aktuelle Lage zur Clan- und Bandenkriminalität darstellen, bestehende Maßnahmen
erläutern und Perspektiven für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit aufzeigen.
„Gerade bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität kommt es auf ein abgestimmtes
Vorgehen aller zuständigen Stellen an“, betont der sicherheitspolitische Sprecher Menelaos
Georgiou. „Wir wollen Transparenz schaffen, bestehende Kooperationen stärken und gezielt
dort nachschärfen, wo weiterer Handlungsbedarf besteht.“
Die Fraktion unterstreicht zugleich, dass sich der Antrag ausdrücklich gegen kriminelle
Strukturen richtet und nicht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. „Es geht um die
konsequente Verfolgung von Straftaten – nicht um pauschale Verdächtigungen oder
Stigmatisierung“, so Tim Feister weiter.
Mit dem Antrag verbindet die CDU-Fraktion zwei zentrale Anliegen: eine klare politische
Haltung gegen Clan- und Bandenkriminalität sowie eine strukturierte und transparente
Befassung der zuständigen Gremien mit der aktuellen Sicherheitslage und weiteren
Handlungsoptionen.
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Michaela Di Padova (Fraktionsgeschäftsführerin)
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