CDU-Fraktion stärkt Ausländerbehörde den Rücken: „Recht muss gelten – und unsere Beschäftigten verdienen Rückhalt“
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen stellt sich klar hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und insbesondere der Ausländerbehörde. Wer in Deutschland Schutz sucht, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. Wer jedoch nach Prüfung keinen Anspruch auf Schutz oder einen anderen Aufenthaltstitel hat, muss ebenso akzeptieren, dass die geltenden Regeln umgesetzt werden.
„Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass seine Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch angewendet werden. Genau das erwarten wir von unserer Verwaltung – und genau dabei hat sie unsere volle Unterstützung“, erklärt Tim Feister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde müssten täglich schwierige und oftmals sehr persönliche Einzelfälle beurteilen. Dabei seien zahlreiche gesetzliche Vorgaben, mögliche Duldungsgründe, humanitäre Gesichtspunkte und aktuelle Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen.
„Das sind keine einfachen Entscheidungen. Die Beschäftigten tragen eine große Verantwortung und müssen geltendes Recht sauber und sorgfältig anwenden. Deshalb ist es falsch, sie pauschal anzugreifen, nur weil einzelne Entscheidungen politisch nicht jedem gefallen“, so Feister.
Nach Darstellung der Stadt Leverkusen wird die derzeit diskutierte Aufenthaltsbescheinigung in Fällen ausgestellt, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Duldung nicht beziehungsweise nicht mehr vorliegen. Die Stadt hat zudem erklärt, dass die bisher überprüften Entscheidungen der Leverkusener Ausländerbehörde weder vom Verwaltungsgericht Köln noch vom Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet worden seien. Auch die Bezirksregierung Köln habe die Praxis nach Angaben der Stadt fachlich nicht beanstande.
„Rechtsstaatlichkeit bedeutet für uns weder unnötige Härte noch Wegsehen. Sie bedeutet, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen und anschließend die Rechtslage konsequent umzusetzen“, erklärt Menelaos Georgiou, Mitglied im Ausschuss für Integration und Chancengerechtigkeit (ehemals Integrationsrat) der Stadt Leverkusen.
„Wenn die Voraussetzungen für eine Duldung, ein Bleiberecht oder einen anderen Aufenthaltsstatus vorliegen, müssen sie selbstverständlich berücksichtigt werden. Wenn sie nicht vorliegen, kann Politik aber nicht verlangen, geltendes Recht einfach außer Kraft zu setzen.“
Für die CDU-Fraktion liegt ein wesentlicher Teil der Lösung deshalb bereits am Anfang der Verfahren. Asylverfahren und die sich anschließenden aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen müssen deutlich schneller abgeschlossen werden.
„Es hilft niemandem, wenn Menschen über Jahre nicht wissen, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben können“, so Georgiou. „Wer einen Schutzanspruch hat, braucht schnell Sicherheit und eine Perspektive. Wer keinen Schutzanspruch und kein anderes Aufenthaltsrecht hat, braucht ebenfalls eine schnelle und klare Entscheidung. Jahrelange Ungewissheit ist weder menschlich noch integrationspolitisch sinnvoll.“
Gerade lange Verfahren führten dazu, dass Menschen verständlicherweise persönliche Bindungen aufbauten, Arbeit aufnähmen, Kinder Schulen besuchten und sich soziale Strukturen entwickelten. Umso wichtiger sei es, Entscheidungen frühzeitig zu treffen und nicht erst nach Jahren Situationen entstehen zu lassen, die für alle Beteiligten immer schwieriger zu lösen seien.
„Die Antwort kann nicht sein, am Ende jedes lange Verfahren durch eine politische Sonderlösung zu korrigieren. Die Antwort muss sein, Verfahren von Anfang an schneller, effizienter und rechtssicherer zu machen“, betont Feister.
Dafür müssten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die zuständigen Gerichte und die kommunalen Ausländerbehörden so ausgestattet sein, dass Verfahren zügig abgearbeitet werden können. Dazu gehörten ausreichend qualifiziertes Personal, moderne digitale Abläufe, gute Arbeitsbedingungen und klare gesetzliche Vorgaben.
Auch auf europäischer Ebene sei es richtig, gemeinsame und verlässliche Regeln für Asyl und Migration zu schaffen und diese anschließend konsequent anzuwenden.
„Migration und Integration funktionieren nur, wenn es klare Regeln gibt und die Menschen darauf vertrauen können, dass diese Regeln für alle gelten. Humanität und Ordnung sind dabei keine Gegensätze“, erklärt Ulrich Vienken, Mitglied im Ausschuss für Integration und Chancengerechtigkeit (ehemals Integrationsrat) der Stadt Leverkusen. „Ein Rechtsstaat muss diejenigen schützen, die Schutz benötigen. Er muss aber auch Entscheidungen umsetzen, wenn nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht besteht.“
Die CDU-Fraktion sieht zugleich den Gesetzgeber in der Verantwortung, bestehende Unklarheiten im Aufenthaltsrecht möglichst eindeutig und bundeseinheitlich zu regeln. Kommunale Behörden dürften bei schwierigen Rechtsfragen nicht allein gelassen werden.
„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung verdienen Respekt und Rückhalt. Sie haben einen schwierigen Job und müssen Entscheidungen treffen, die für Menschen weitreichende Folgen haben. Wir erwarten eine konsequente, rechtsstaatliche Anwendung der geltenden Regeln – aber wir erwarten genauso, dass Bund und Land den Behörden die Voraussetzungen geben, diese Arbeit schnell und zuverlässig erledigen zu können“, so Tim Feister abschließend.
„Klare Regeln, schnelle Verfahren und konsequente Entscheidungen – das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Das schafft Verlässlichkeit für diejenigen, die Schutz brauchen, für unsere Verwaltung und für die gesamte Gesellschaft.“
Pressekontakt:
Michaela Di Padova (Fraktionsgeschäftsführerin)
E-Mail: info@cdufraktion-lev.de
Mobil: 01 78 / 505 19 31
