Offener Brief: Barrierefreiheit Bahnhof Manfort

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen begrüßt die Erweiterung des städtischen Mängelmelders um eine wichtige Funktion: Bürgerinnen und Bürger können ab sofort auch sogenannte „Angsträume“ melden – Orte, an denen sie sich unsicher oder unwohl fühlen. Bereits in der Vergangenheit hatte sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, den Mängelmelder entsprechend zu erweitern. Ziel war es,…

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen setzt sich für eine schnellstmöglicheEinführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids ein. Mit einem entsprechendenAntrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, sich dem bundesweiten Projekt„Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ anzuschließen und die notwendigen technischensowie organisatorischen Voraussetzungen für eine rechtssichere elektronischeBekanntgabe zu schaffen. Konkret soll die Stadtverwaltung die Anbindung an ELSTER-Transfer sowie „MeinUnternehmenskonto“ vorbereiten, kurzfristig…

Heute entschied der Rat der Stadt Leverkusen über den Antrag der CDU-Fraktion, einen Masterplan zur kommunalen Sicherheit erstellen zu lassen. Leider folgte der Rat nicht dem Vorschlag der CDU-Fraktion. „Uns ist es wichtig, das Thema Sicherheit übergreifend zu betrachten und dabei die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Diese Möglichkeit hat der Rat heute verpasst“, bewertete der…

Die heutige Entscheidung des Rates der Stadt Monheim am Rhein, die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für den geplanten Bayer 04 Campus abzulehnen, nehmen wir mit großer Enttäuschung zur Kenntnis. Mit 25 Nein-Stimmen, 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat sich eine Mehrheit des Rates gegen die Einleitung des Planungsverfahrens ausgesprochen. Diese demokratisch getroffene Entscheidung respektieren wir selbstverständlich….

Der Rat der Stadt Leverkusen entschied heute gegen eine Verwaltungsvorlage, den Hebesatz für die Grundsteuer in Leverkusen nicht anzuheben. „Wir wollen die Leverkusenerinnen und Leverkusener nicht mehr belasten. Trotz der schwierigen Haushaltslage in Leverkusen ist es wichtig, dass wir diese Herausforderung nicht auf dem Rücken der Bürger austragen“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Hebbel….

Die CDU-Fraktion fordert die Erarbeitung eines Konzepts zur Implementierung KünstlicherIntelligenz in der Stadtverwaltung Sie ist aus keiner wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Entwicklung mehr wegzudenken: Die Künstliche Intelligenz ist die Zukunftstechnologie, die fast alle Bereiche unseres täglichen Lebens umgestalten wird. Diese Entwicklung macht auch vor der Verwaltung nicht halt. Bereits heute bietet Künstliche Intelligenz das Potenzial, interne…