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Offensive LEV 2030: Die CDU macht mit einer Pressekonferenz den Aufschlag zur Diskussion um das Gesicht unserer Stadt im nächsten Jahrzehnt. Wie vielen Einwohnern können wir ein qualitätsvolles Zuhause bieten? Wie können wir Wohnen, Freizeit, Arbeiten, Gewerbe und Natur gerecht werden, welche Prioritäten setzen wir? Wie können wir die Infrastruktur anpassen, wie Mobilität in Zeiten von Autobahnausbau verbessern? All diesen Fragen wollen wir in den nächsten Monaten im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nachgehen.

v.l.n.r. Ratsherr Rüdiger Scholz, Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher, Ratsherr Rudi Müller

Hier der Link zu unserem Positionspapier

030417 Spatenstich nbso edited„Auf den Bau des Campus der Technischen Hochschule Köln haben wir lange gewartet – wir sind froh und glücklich, dass heute der erste Spatenstich erfolgt ist“, erklärt Thomas Eimermacher, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Mit dem Campus kommen junge Studierende nicht nur zum Lernen in die Stadt, sondern auch zum Leben. Damit erhoffen wir uns positive Impulse, die sich auf ganz Leverkusen auswirken werden“, so Eimermacher weiter.

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scholz rMit einer aktuellen Anfrage will sich die CDU-Fraktion einen Überblick über die Situation des Unterhaltsvorschusses in unserer Stadt verschaffen. Bisher erhalten Kinder Alleinerziehender den Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nur sechs Jahre oder bis zum zwölften Lebensjahr. Jetzt soll die Höchstdauer wegfallen, die Kinder werden bis zum 18. Lebensjahr unterstützt. „Die Initiative von SPD-Familienministerin Schwesig ist inhaltlich absolut richtig und wichtig. Allein: Wenn die Kommunen wieder einmal vom Land im Stich gelassen werden, zieht es vielen Städten den Boden unter den Füßen weg“, warnt Ratsherr Rüdiger Scholz. Die Ausweitung der Zahlungen werfe gerade bei Stärkungspaktkommunen den gesamten Haushalt um. Der Kämmerer habe in seiner Rede zum Haushalt 2017 von 5-6 Mio. Euro Mehrbelastung für Leverkusen gesprochen.

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Sperrfrist: Ratssitzung 20.2.2017, TOP 9,

es gilt das gesprochene Wort

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Herr Stadtkämmerer Stein, Sie haben von einem „politischen Haushalt“ bei der Einbringung im Dezember gesprochen. Da haben Sie Recht und daher bewerten wir auch diesen Haushalt politisch. Das ist unserer Rolle geschuldet.

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Unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen zum Umfang des A-1-Ausbaus und der Beurteilung der Eingriffe in die Altlast „Dhünnaue“ besteht zwischen den drei Fraktionen Einvernehmen, dass der Ausbau der A-1 nur dann hinnehmbar ist, wenn er zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke in Tunnellage erfolgt.

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