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Nach sieben Jahren haben CDU und Grüne die Zusammenarbeit als Bündnis beendet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben wir die Gründe erklärt: Ohne Mehrheit ist es schwierig, lange Abstimmungsprozesse in Kauf zu nehmen. Wir wollen beide unser Profil schärfen, uns aber nach wie vor eng austauschen und auch ggf. gemeinsame Initiativen starten. Einzelne Vorlagen oder Projekte, wie teils in den Medien beschrieben, waren ausdrücklich nicht der Grund für das Ende des Bündnisses. Wir danken den Grünen für sieben vertrauensvolle Jahre, in denen wir wirklich viel für Leverkusen erreichen konnten. Darüber hinaus sind enge, persönliche Verbindungen entstanden, die sicher keiner mehr missen möchte. Danke! Foto: die Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold und Thomas Eimermacher

In die weitere Entwicklung soll die Schlebuscher Bevölkerung über Bürgerdialoge unmittelbar eingebunden werden

 

Mit ihrem aktuellen Antrag greift die CDU-Fraktion die ablehnende Haltung der Schlebuscher Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Supermarkt-Plänen von REWE an der Reuterstraße auf.

„Nach den beiden Bürgerveranstaltungen vor Ort und den vielen Nachrichten, die uns auf direktem Wege erreichen, sehen wir nur eine Chance: den Beschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Reuterstraße aufzuheben!“, erklärt Bernhard Marewski, Bürgermeister und Ratsherr vor Ort. Für die Weiterentwicklung eines Stadtteils sei es wichtig, möglichst frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürger den direkten Dialog zu führen, sie mitzunehmen und sie von Anfang an einzubinden. Dies habe man im laufenden Verfahren gelernt.

Eine der Möglichkeiten sieht die CDU in einer „Ideenwerkstatt“, wozu Betroffene und Interessierte unter Federführung von Bürgermeister Bernhard Marewski und Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Schlebusch eingeladen werden.

Tim Feister, Schlebuscher Ratsherr, stellt fest: „Die Menschen wollen offensichtlich den von REWE geplanten Vollsortimenter mit 1.750m² Verkaufsfläche nicht. Um in den ergebnisoffenen Dialog zu treten, was die Menschen sich an dieser Stelle wünschen und ob Nahversorgung mit deutlich verringerter Verkaufsfläche ein Thema ist, halten wir eine Ideenwerkstatt für das richtige Instrument.“

Die beiden versprechen sich von ihrem Format vor allen Dingen das Einbringen guter Ideen der Anwohnerinnen und Anwohner, die ihren Sprengel schließlich am besten kennen, und auf diese Weise auch eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung bei Entscheidungen.

Marewski und Feister abschließend: „In anderen Stadtteilen, bspw. Hitdorf und Lützenkirchen, haben wir gesehen, dass solche Ideenwerkstätten funktionieren. Warum soll in Schlebusch nicht am Ende des Dialogs ebenfalls die beste Lösung stehen, die ein Gewinn für alle ist?“

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Offensive LEV 2030: Die CDU macht mit einer Pressekonferenz den Aufschlag zur Diskussion um das Gesicht unserer Stadt im nächsten Jahrzehnt. Wie vielen Einwohnern können wir ein qualitätsvolles Zuhause bieten? Wie können wir Wohnen, Freizeit, Arbeiten, Gewerbe und Natur gerecht werden, welche Prioritäten setzen wir? Wie können wir die Infrastruktur anpassen, wie Mobilität in Zeiten von Autobahnausbau verbessern? All diesen Fragen wollen wir in den nächsten Monaten im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nachgehen.

v.l.n.r. Ratsherr Rüdiger Scholz, Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher, Ratsherr Rudi Müller

Hier der Link zu unserem Positionspapier

030417 Spatenstich nbso edited„Auf den Bau des Campus der Technischen Hochschule Köln haben wir lange gewartet – wir sind froh und glücklich, dass heute der erste Spatenstich erfolgt ist“, erklärt Thomas Eimermacher, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Mit dem Campus kommen junge Studierende nicht nur zum Lernen in die Stadt, sondern auch zum Leben. Damit erhoffen wir uns positive Impulse, die sich auf ganz Leverkusen auswirken werden“, so Eimermacher weiter.

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scholz rMit einer aktuellen Anfrage will sich die CDU-Fraktion einen Überblick über die Situation des Unterhaltsvorschusses in unserer Stadt verschaffen. Bisher erhalten Kinder Alleinerziehender den Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nur sechs Jahre oder bis zum zwölften Lebensjahr. Jetzt soll die Höchstdauer wegfallen, die Kinder werden bis zum 18. Lebensjahr unterstützt. „Die Initiative von SPD-Familienministerin Schwesig ist inhaltlich absolut richtig und wichtig. Allein: Wenn die Kommunen wieder einmal vom Land im Stich gelassen werden, zieht es vielen Städten den Boden unter den Füßen weg“, warnt Ratsherr Rüdiger Scholz. Die Ausweitung der Zahlungen werfe gerade bei Stärkungspaktkommunen den gesamten Haushalt um. Der Kämmerer habe in seiner Rede zum Haushalt 2017 von 5-6 Mio. Euro Mehrbelastung für Leverkusen gesprochen.

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