„Die Nachricht, dass wir den Haushaltsausgleich 2018 schaffen können, hat uns außerordentlich gefreut“, sagt Thomas Eimermacher im Nachgang zur Sitzung des Rates. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht damit den Politikwechsel, den damals OB Buchhorn gemeinsam mit seinem persönlichen Referenten Markus Märtens angestoßen hatte, als bestätigt. „Wir haben geschafft, was vor wenigen Jahren noch Wunschdenken war“, erklärt er und verweist auf die konsequenten Haushaltsbeschlüsse des CDU-geführten Ratsbündnisses seit 2010. Der Sparkommissar konnte verhindert werden, das Projekt „Stärkungspakt“ hat sich für Leverkusen als überaus positiv erwiesen.

Zugleich pocht Eimermacher auf den zu Beginn dieses Jahres gefassten Haushaltsbegleitbeschluss: „Steuererhöhungen – sowohl der Gewerbe-, als auch der Grundsteuer – müssen jetzt mit aller Kraft verhindert werden!“ Jeder Euro, der nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Haushaltsausgleich stünde, dürfe ausschließlich zur Abmilderung der geplanten Steuererhöhungen verwendet werden. „Das sind wir unseren Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, sagt Eimermacher abschließend.

Am 18. Oktober 2017 diskutieren wir mit interessanten Gesprächspartnern aus Wirtschaft und Verwaltung über die Perspektiven für unsere Stadt. Seien Sie dabei, lassen Sie uns wissen, was Ihnen wichtig ist! Mehr Infos zur Veranstaltung in unserem Flyer.

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scholz rEine Neustrukturierung des Fachbereichs Recht und Ordnung stehe an, heißt es auf Anfrage der CDU in der aktuellen Ausgabe von z.d.A. Rat. „Das begrüßen wir und verlangen, dass die Politik in diese Neustrukturierung frühzeitig eingebunden wird“, sagt Ratsherr Rüdiger Scholz. Eine Aktualisierung der Kooperationsvereinbarung von Stadt und Polizei fordert die CDU seit Jahren. „Die Zusammenarbeit muss mit Leben gefüllt werden, nur die Praxis kann zeigen, wie die Abstimmung untereinander noch besser funktionieren kann“, so Scholz.

Nach einem Jahr soll der Politik eine entsprechende Evaluierung der Maßnahmen vorgelegt bekommen. Scholz erklärt: „Die CDU will, dass sich die Menschen sicher fühlen. Das Personal sowohl bei Stadt als auch bei der Polizei ist begrenzt – effiziente Zusammenarbeit ist daher unerlässlich. Wir meinen, dass durch eine umfangreiche Kooperationsvereinbarung viel für Leverkusen und unsere Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.“

In geheimer Abstimmung wurde in der gestrigen Fraktionssitzung der CDU Leverkusen – wie in der Satzung festgeschrieben – der Fraktionsvorstand zur Halbzeit der Ratsperiode neu gewählt. Einstimmig wurde Thomas Eimermacher als Fraktionsvorsitzender bestätigt. „Über 70 Anträge hat die CDU-Fraktion im Bündnis initiiert oder jetzt alleine auf den Weg gebracht, fast 30 Gäste konnten wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren zu Gesprächen bei uns in der Fraktion begrüßen oder vor Ort in verschiedenen Institutionen besuchen“, berichtet Eimermacher. „Der CDU ist es wichtig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, zu hören und zu sehen, wo der Schuh drückt.“ Diese Vor-Ort-Arbeit habe man seit der Kommunalwahl 2014 intensiviert, viele enge Kontakte seien aus den Treffen entstanden.

Auch seine Stellvertreterin Annegret Bruchhausen-Scholich sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Hebbel, Bürgermeister Bernhard Marewski und Frank Schönberger erhielten erneut das Vertrauen der Fraktionsmitglieder für ihre Arbeit in den Themen-Arbeitskreisen. Schatzmeister Bernd Miesen wurde ebenso wiedergewählt wie die Kassenprüferinnen Ursula Behrendt und Annegret Bruchhausen-Scholich.

Eimermacher verspricht: „In der zweiten Halbzeit werden wir unsere Arbeit noch ausbauen und bspw. noch stärker auf öffentliche Veranstaltungen setzen. Zum Thema Integration haben wir 2016 und 2017 mit Experten erfolgreich diskutiert, im Herbst wollen wir dies auch zu unserer Stadtentwicklungsinitiative ‚Offensive LEV 2030‘ tun.“

C. Meyer zu Berstenhorst Tim FeisterZu Beginn der dunklen Jahreszeit 2016 hatten Ratsherr Tim Feister und Christoph Meyer zu Berstenhorst die Aktion „Licht schafft Sicherheit“ ins Leben gerufen. Über viele Wochen wurden Aktionskarten im Stadtgebiet verteilt, die Menschen bei Ständen auf ihre Mithilfe angesprochen. Wo ist eine Straßenlaterne defekt, wo fehlt Licht, welche Ecken müssten besser ausgeleuchtet sein? Ziel war es, durch mehr Licht das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken, Kriminalität einzudämmen und die Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen zu erhöhen.

„Wir sind begeistert, wie viele Leute unserem Aufruf gefolgt sind und Hinweise gegeben haben“, resümieren Feister und Meyer zu Berstenhorst nach etwas mehr als einem halben Jahr. Insgesamt über 60 Rückmeldungen sind bei der CDU eingegangen. Die wichtigsten hat die CDU-Fraktion nun in einem Antrag an die Stadtverwaltung zusammengefasst (s. Aktuelles / Anträge). Tim Feister erklärt: „Die Priorisierung muss bei der Verwaltung liegen. Sie weiß, an welchen Stellen im laufenden Geschäft nachgebessert werden kann, und an welchen Stellen umfangreichere Maßnahmen erfolgen müssen. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die moderne Beleuchtungsvariante aus LED und Solar. Diese Möglichkeit ist ökonomisch, ökologisch und flexibel.“ Auch, wenn der Aktionszeitraum zunächst abgeschlossen sei, stehe die CDU Anregungen zum Thema „Licht schafft Sicherheit“ weiter offen gegenüber. „Gerne ergänzen wir unseren Antrag oder stellen einen neuen, wenn wir weitere Hinweise aus der Bevölkerung erhalten“, so Meyer zu Berstenhorst abschließend.

Kontakt: www.licht-schafft-sicherheit.de

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