Pressemitteilung des Ratsbündnisses aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Opladen plus

Beschleunigtes Verfahren nur für die Rheinbrücke: Änderung des Bundesfernstraßengesetzes kann nicht für Stelze gelten!

„Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung muss für den zweiten Bauabschnitt der Autobahnerneuerung, die heutige Stelzenautobahn, garantiert werden“, kommentiert Thomas Eimermacher, CDU-Fraktionsvorsitzender, klar und deutlich die Bestrebungen des Bundesverkehrsministeriums, das beschleunigte Verfahren zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes nicht – wie zunächst angenommen – nur für den Neubau der Rheinbrücke, sondern auch für den Autobahnabschnitt bis zum Leverkusener Kreuz anzuwenden. Eimermacher stellt klar: „Die Stelze muss unter die Erde. Für nichts anderes werden wir kämpfen. Uns durch ein beschleunigtes Verfahren vor vollendete Tatsachen zu stellen, das wird es nicht geben!“

OB Buchhorn (CDU) hatte in einem aktuellen TOP-Verteilerschreiben auf die Pläne des Bundes aufmerksam gemacht. „Die Rheinbrücke muss so schnell wie möglich geplant und ersetzt werden, das ist uns allen bewusst“, erklärt Roswitha Arnold, die der Grünen-Fraktion vorsteht. „Aus diesem Grund haben wir das beschleunigte Verfahren für die Brücke befürwortet und unterstützt.“ Markus Pott, Opladen Plus, ergänzt: „Eine Ausweitung dieses ‚Sonderfalls‘ ist für uns nicht tragbar und den Menschen in unserer Stadt nicht vermittelbar. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, die Dinge richtig zu stellen und die Bürgerschaft, die Politik und die Verwaltung Leverkusens umfangreich zu beteiligen, wenn es um den Ersatz der Stelze geht.“

Besuchen Sie uns zwischen 17 und 18 Uhr in der Friedrich-Ebert-Straße 96. Wir freuen uns auf Sie!

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LEV mittendrin Dezember 2014

Unfall am 5. Januar 2014

Sehr geehrter Herr Greven,

mit großer Betroffenheit haben wir von dem schlimmen Unfall Ihrer Mitarbeiter am Morgen des 5. Januar erfahren.

Die CDU-Fraktion möchte Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf diesem Wege unsere herzlichsten Grüße übermitteln mit allen guten Genesungswünschen für die Verletzten. Am 24. Dezember 2014 haben wir noch in geselliger Runde zusammen gesessen, was mir persönlich sehr viel Spaß gemacht hat. Jetzt kämpfen einige Ihrer Männer mit den schweren Brandverletzungen und uns bleibt nur, ihnen viel Kraft und gute Besserung zu wünschen.

Herzliche Grüße und alles Gute für Sie alle

Thomas Eimermacher

Fraktionsvorsitzender

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und OPLADENplus bilden für den 18. Tagungsabschnitt ein Bündnis zur Gestaltung der kommunalpolitischen Aufgaben in Leverkusen.

 

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