Am Mittwoch, den 4. Februar, erwarten Sie Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Ratsherr Paul Hebbel in unseren Räumlichkeiten (Friedrich-Ebert-Straße 96, 51373 Leverkusen). Von 17 - 18 Uhr freuen wir uns, Ihnen bei Ihren Anliegen behilflich zu sein.

Leverkusen, den 20. Januar 2015

Nachfragen zum Haushaltsentwurf und Haushaltssanierungsplan 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchhorn,

zum Haushaltsentwurf und Haushaltssanierungsplan 2015 bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Pensionsrückstellungen: Worauf sind, verglichen mit dem Haushalt 2014, die gravierenden Steigerungen der Pensionsrückstellungen um bis zu 100 Prozent zurückzuführen? Wie schätzen Sie die künftige Entwicklung ein?
  2. Kindergärten: Die Dringlichkeitsvorlage 2015/0335 bezieht sich auf die Beantragung von Landesmitteln für die U3-Betreuung u.a. für Maßnahmen Freier Träger. Von wem werden die erforderlichen ergänzenden städtischen Mittel in den Haushalt eingefügt? Ist hier eine Beantragung durch die Politik erforderlich?
  3. Umlage Landschaftsverband: Wie kommt bei rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage für den Landschaftsverband zustande?
  4. Wie schätzt die Verwaltung die zukünftige Bevölkerungsentwicklung in Leverkusen ein, unter Berücksichtigung des Campus Leverkusen, weiteren Neubauten und der Zunahme von Flüchtlingsfamilien – was bedeutet diese Entwicklung für die dann erforderlichen Kindergartenplätze?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Eimermacher

(Fraktionsvorsitzender)

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Bezirksregierung Köln genehmigt neue Schulform in Leverkusen

„Ein voller Erfolg“, so das Fazit von Bernhard Marewski, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Bürgermeister. Gemeint ist der Weg zur Sekundarschule für Leverkusen, den die CDU-Fraktion gemeinsam mit ihren Partnern im Rat sowie der Verwaltung im Jahre 2013 angestoßen hatte und der heute mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung  eine entscheidende Hürde genommen hat. „Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der Fachverwaltung gemeinsam mit Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der Politik Früchte trägt und fortgesetzt werden kann. Wir haben die Bezirksregierung schlichtweg überzeugt, dass eine Sekundarschule Leverkusens Schullandschaft entscheidend bereichert“, erklärt Marewski. Als kleine Schwester der Gesamtschule bietet die neue Schulform, die am Standort Neukronenberger Straße realisiert wird, längeres gemeinsames Lernen und offene Wege zum Abitur – entweder am Werner-Heisenberg-Gymnasium oder am Berufskolleg Opladen.

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Leverkusen, den 5. Februar 2015

 

Winterdienst in Leverkusen

Sehr geehrter Herr Gerlich,

aus aktuellem Anlass und aufgrund einer Vielzahl kritischer Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leverkusen zum Thema „Winterdienst der TBL“, bitten die Vertreter der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat der TBL um eine Stellungnahme und um die Beantwortung nachstehender Fragen in schriftlicher Form. Weiterhin bitten wir Sie, diesen Punkt auf die Tagesordnung (öffentlicher Teil) der nächsten Verwaltungsratssitzung zu setzen.

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Die Haushaltsplanberatungen der CDU-Fraktion am gestrigen Mittwoch verliefen äußerst konstruktiv und erfolgreich. Fraktionschef Thomas Eimermacher berichtete im Anschluss über gute Beratungen und das einhellige Ergebnis, dem Haushalt und Haushaltssanierungsplan in allen Punkten zuzustimmen. „Das Paket für einzelne kleine Änderungswünsche aufzuschnüren, macht keinen Sinn“, erklärt Eimermacher. Im Gegenteil, die Fraktion danke dem Oberbürgermeister und seiner Fachverwaltung ausdrücklich für das „Schustern“ dieses passgenauen Haushaltes unter erschwerten Bedingungen. Erst im Herbst hatte ein unerwarteter Gewerbesteuereinbruch die Verwaltung gezwungen, den bereits geschriebenen Haushalt komplett neu zu stricken.

„Ich kann mich im Namen unserer Fraktion nur bedanken, dass die Verwaltung einen kühlen Kopf bewahrt hat und unser Ziel, 2018 (mit finanzieller Unterstützung des Landes) eine schwarze Null zu schreiben, nicht aus den Augen verloren hat.“ Buchhorn und sein Team hätten einmal mehr Kreativität und Kämpfergeist gezeigt, Leverkusen weiter konsequent aus der Verschuldung zu führen. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt und der Fortschreibung des Sanierungsplans ausdrücklich zustimmen. Lediglich einige Verständnisfragen würden in den kommenden Tagen noch geklärt.

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