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Bezirksregierung Köln genehmigt neue Schulform in Leverkusen

„Ein voller Erfolg“, so das Fazit von Bernhard Marewski, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Bürgermeister. Gemeint ist der Weg zur Sekundarschule für Leverkusen, den die CDU-Fraktion gemeinsam mit ihren Partnern im Rat sowie der Verwaltung im Jahre 2013 angestoßen hatte und der heute mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung  eine entscheidende Hürde genommen hat. „Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der Fachverwaltung gemeinsam mit Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der Politik Früchte trägt und fortgesetzt werden kann. Wir haben die Bezirksregierung schlichtweg überzeugt, dass eine Sekundarschule Leverkusens Schullandschaft entscheidend bereichert“, erklärt Marewski. Als kleine Schwester der Gesamtschule bietet die neue Schulform, die am Standort Neukronenberger Straße realisiert wird, längeres gemeinsames Lernen und offene Wege zum Abitur – entweder am Werner-Heisenberg-Gymnasium oder am Berufskolleg Opladen.

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Leverkusen, den 5. Februar 2015

 

Winterdienst in Leverkusen

Sehr geehrter Herr Gerlich,

aus aktuellem Anlass und aufgrund einer Vielzahl kritischer Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leverkusen zum Thema „Winterdienst der TBL“, bitten die Vertreter der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat der TBL um eine Stellungnahme und um die Beantwortung nachstehender Fragen in schriftlicher Form. Weiterhin bitten wir Sie, diesen Punkt auf die Tagesordnung (öffentlicher Teil) der nächsten Verwaltungsratssitzung zu setzen.

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Die Haushaltsplanberatungen der CDU-Fraktion am gestrigen Mittwoch verliefen äußerst konstruktiv und erfolgreich. Fraktionschef Thomas Eimermacher berichtete im Anschluss über gute Beratungen und das einhellige Ergebnis, dem Haushalt und Haushaltssanierungsplan in allen Punkten zuzustimmen. „Das Paket für einzelne kleine Änderungswünsche aufzuschnüren, macht keinen Sinn“, erklärt Eimermacher. Im Gegenteil, die Fraktion danke dem Oberbürgermeister und seiner Fachverwaltung ausdrücklich für das „Schustern“ dieses passgenauen Haushaltes unter erschwerten Bedingungen. Erst im Herbst hatte ein unerwarteter Gewerbesteuereinbruch die Verwaltung gezwungen, den bereits geschriebenen Haushalt komplett neu zu stricken.

„Ich kann mich im Namen unserer Fraktion nur bedanken, dass die Verwaltung einen kühlen Kopf bewahrt hat und unser Ziel, 2018 (mit finanzieller Unterstützung des Landes) eine schwarze Null zu schreiben, nicht aus den Augen verloren hat.“ Buchhorn und sein Team hätten einmal mehr Kreativität und Kämpfergeist gezeigt, Leverkusen weiter konsequent aus der Verschuldung zu führen. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt und der Fortschreibung des Sanierungsplans ausdrücklich zustimmen. Lediglich einige Verständnisfragen würden in den kommenden Tagen noch geklärt.

Pressemitteilung des Ratsbündnisses aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Opladen plus

Beschleunigtes Verfahren nur für die Rheinbrücke: Änderung des Bundesfernstraßengesetzes kann nicht für Stelze gelten!

„Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung muss für den zweiten Bauabschnitt der Autobahnerneuerung, die heutige Stelzenautobahn, garantiert werden“, kommentiert Thomas Eimermacher, CDU-Fraktionsvorsitzender, klar und deutlich die Bestrebungen des Bundesverkehrsministeriums, das beschleunigte Verfahren zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes nicht – wie zunächst angenommen – nur für den Neubau der Rheinbrücke, sondern auch für den Autobahnabschnitt bis zum Leverkusener Kreuz anzuwenden. Eimermacher stellt klar: „Die Stelze muss unter die Erde. Für nichts anderes werden wir kämpfen. Uns durch ein beschleunigtes Verfahren vor vollendete Tatsachen zu stellen, das wird es nicht geben!“

OB Buchhorn (CDU) hatte in einem aktuellen TOP-Verteilerschreiben auf die Pläne des Bundes aufmerksam gemacht. „Die Rheinbrücke muss so schnell wie möglich geplant und ersetzt werden, das ist uns allen bewusst“, erklärt Roswitha Arnold, die der Grünen-Fraktion vorsteht. „Aus diesem Grund haben wir das beschleunigte Verfahren für die Brücke befürwortet und unterstützt.“ Markus Pott, Opladen Plus, ergänzt: „Eine Ausweitung dieses ‚Sonderfalls‘ ist für uns nicht tragbar und den Menschen in unserer Stadt nicht vermittelbar. Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, die Dinge richtig zu stellen und die Bürgerschaft, die Politik und die Verwaltung Leverkusens umfangreich zu beteiligen, wenn es um den Ersatz der Stelze geht.“

Besuchen Sie uns zwischen 17 und 18 Uhr in der Friedrich-Ebert-Straße 96. Wir freuen uns auf Sie!

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