hupperth_kLeverkusen. Natürlich ist es jeder Partei im Wahlkampf erlaubt, eigene Vorstellungen für die nächste Ratsperiode zu entwickeln. Sie sollten aber auch erfüllbar sein. Vor allem sollte keine flache Panikmache betrieben werden.

Dass die SPD eine dritte Gesamtschule fordert, ist bekannt, dass diese nicht finanzierbar ist, sollte die SPD allerdings nicht verschweigen - woher sollten die 11 Mio. € allein für Baumaßnahmen herkommen? Zudem sind alle Schülerinnen und Schüler mit einer Grundschulempfehlung für Realschule oder Gymnasium an diesen Schulen aufgenommen worden. Die SPD sollte deshalb auch sagen, welche Gymnasium und welche Realschulen zur Schließung oder zur Zügigkeitsbegrenzung anstehen! Das wäre dann ehrlich.

Wenn der Slogan plakatiert wird „ Kein Verkauf der WGL!", so ist dies reine Panikmache und entbehrt jeglicher Grundlage. Gerade erst ist für die WGL mit breiter Mehrheit ein neuer Geschäftsführer als Nachfolger von Herrn Hoschkara für die WGL gewählt worden. Was soll also diese Panikmache?

Ratsherr Bernhard MarewskiLeverkusen. Diejenigen von SPD, Grünen und Bürgerliste, die jetzt die Schuldigen "der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsphase in Leverkusen" bei Bund und Land ausmachen, machen es sich zu einfach. Zumindest ein Teil der Krise ist hausgemacht. Viele Unternehmen hatten die Zeichen der Zeichen erkannt und sich - teilweise mit leichten Blessuren - dem wirtschaftlichen Strukturwandel gestellt und ihn auch erfolgreich vollzogen. Gute Beispiele sind Bayer, Lanxess, Currenta, Kemira, Carcoustics ...

Die Stadt Leverkusen hat offenen Auges diesen Strukturwandel verschlafen, seit Jahren schon.

Die Bemühungen vor allem des Mittelstandes, den sich ändernden Rahmenbedingungen gerecht zu werden, hätten durch eine starke Wirtschaftsförderung vor Ort gestützt werden müssen.

Stattdessen wurde aus der Politik jahrelang die Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL) auf Sparflamme gehalten. Selbst das Ergebnis des Leverkusener Expertenteams unter Federführung des Unternehmensberaters ExperConsult hatten SPD, Grüne und Bürgerliste nicht überzeugen können. Sie lehnten die sog. Minimallösung des Konzeptes "Leverkusen Wirtschaft 2020" ab und wollten das Thema wieder einmal auf die lange Bank schieben.

Die Mehrheit des Rates hat sich jedoch richtigerweise für die Fortentwicklung der Leverkusener Wirtschaftsförderung ausgesprochen. Denn Leverkusen hat nach dem Verlust von Arbeitsplätzen heute vor allem ein Einnahmeproblem beim Steueraufkommen. Und dieses Problem kann nur eine gut funktionierende Wirtschaft lösen.

Man kann die sogenannten "freiwilligen Leistungen" - hier sei der gesamte Kulturbereich, aber auch beispielweise Zuschüsse an Jugendverbände oder Betreuungsangebote für schulpflichtige Kinder genannt - bis zur Lahmlegung sparen. Dann aber wird Leverkusen so unattraktiv, dass man sich die Folgen ausrechnen kann. Schlafstadt vor den Toren Kölns - das kann nun wirklich keiner wollen.

Jetzt ist der Regierungspräsident am Zuge. Wir - die CDU-Fraktion - sind überzeugt, dass die Vertreter der Leverkusener Stadtverwaltung, allen voran Stadtkämmerer Rainer Häusler und Planungsdezernent Wolfgang Mues, gleichzeitig Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL), in dem Anfang August vorgesehenen Gespräch der Bezirksregierung verdeutlichen können, dass es für die Neustrukturierung der WfL ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept gibt und dass dieses zum Wohle der Stadt unverzüglich umgesetzt werden muss.
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE
Ratsfrau Irmgard von Styp-RekowskiLeverkusen. Mit Bedauern hat die CDU-Fraktion die Schließung der Leverkusener Woolworth-Filiale zur Kenntnis genommen. Nachdem am Morgen noch berichtet wurde, die Filialen der Kaufhaus-Kette in Opladen und Wiesdorf seien gerettet, heißt es nach neuesten Informationen, dass zumindest der Standort in Wiesdorf geschlossen werde.

 

Weiterlesen ...

hupperth_kLeverkusen. Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW über die Frage des Wahltermins und der Zulässigkeit der Abschaffung der Stichwahlen erklärt Klaus Hupperth, CDU-Fraktionsvorsitzender in Leverkusen:

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes schafft endlich für alle Beteiligten Klarheit dahingehend, dass am 30. August 2008 die neuen Kommunalparlamente und Spitzenbeamten gewählt werden können.

Dieser Wahltermin ist damit ein notwendiger Zwischenschritt zu einer dauerhaften und richtigen Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW mit den Europawahlen ab dem Jahr 2014. Damit wird auf Dauer die Akzeptanz der Europawahl gestärkt und die Kosten eines zusätzlichen Wahltermins gesenkt werden. 

Weiterlesen ...

090202-m-newsletterLeverkusen. Aktuelle Infos, kurz und knapp. Wenn Sie schnell über unsere Politik informiert werden möchten, bestellen Sie unseren Newsletter "LEV aktuell". Den Link finden Sie auf der Seite unten rechts!

Kalendar

AUGUST 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Banner CDU Deutschland