Ratsfrau Irmgard von Styp-RekowskiLeverkusen. Mit Bedauern hat die CDU-Fraktion die Schließung der Leverkusener Woolworth-Filiale zur Kenntnis genommen. Nachdem am Morgen noch berichtet wurde, die Filialen der Kaufhaus-Kette in Opladen und Wiesdorf seien gerettet, heißt es nach neuesten Informationen, dass zumindest der Standort in Wiesdorf geschlossen werde.

 

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hupperth_kLeverkusen. Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW über die Frage des Wahltermins und der Zulässigkeit der Abschaffung der Stichwahlen erklärt Klaus Hupperth, CDU-Fraktionsvorsitzender in Leverkusen:

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes schafft endlich für alle Beteiligten Klarheit dahingehend, dass am 30. August 2008 die neuen Kommunalparlamente und Spitzenbeamten gewählt werden können.

Dieser Wahltermin ist damit ein notwendiger Zwischenschritt zu einer dauerhaften und richtigen Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW mit den Europawahlen ab dem Jahr 2014. Damit wird auf Dauer die Akzeptanz der Europawahl gestärkt und die Kosten eines zusätzlichen Wahltermins gesenkt werden. 

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090202-m-newsletterLeverkusen. Aktuelle Infos, kurz und knapp. Wenn Sie schnell über unsere Politik informiert werden möchten, bestellen Sie unseren Newsletter "LEV aktuell". Den Link finden Sie auf der Seite unten rechts!

hupperth_kLeverkusen. Die Prioritätenliste zum Konjunkturpaket II des Bundes, die der Rat der Stadt Leverkusen am 16.02.2009 beschlossen hat, wird die Ratsmitglieder in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 29.06.2009 erneut beschäftigen.

Grund: Die Bezirksregierung fordert, „dass sich der Rat der Stadt Leverkusen nochmals - im Hinblick auf die trägerneutrale Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II- mit seinem Beschluss vom 16.02.2009 auseinandersetzt.

Die CDU-Fraktion hatte OB Küchler bereits am 02.04.2009, d.h. einen Tag nachdem der Landtag von NRW das entsprechende Gesetz verabschiedet hatte, darauf aufmerksam gemacht, dass hier möglicherweise ein Fehler vorliege, indem die Trägerneutralität nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.

 

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Zur Frage der Berücksichtigung der freien Träger im Rahmen der Verabschiedung der Prioritätenliste zum Konjunkturpaket II, nimmt der Fraktionsvorsitzende der Leverkusener CDU, Klaus Hupperth, wie folgt, Stellung:

„Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 16.02.2009 eine Prioritätenliste für Maßnahmen beschlossen, die aus Mitteln des Konjunkturpakets II des Bundes finanziert werden sollen.

Auf einen Hinweis auf die Auseinandersetzungen bezüglich der Höhe der unserer Stadt zustehenden Mitteln verzichte ich.

Der Rat hat sich bei Verabschiedung dieser Liste darauf verlassen, dass die Verwaltung eine abgestimmte Liste vorlegt, die die Mittel nach den entsprechenden Vorgaben verteilt.

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