Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen für das laufende Jahr erfreut die CDU-Fraktion. Ebenso die Ankündigung der Verwaltung, dass der Haushaltsplan 2018 auf eine Gewerbesteuererhöhung verzichtet. „Ein extrem wichtiger Schritt, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Leverkusen zu erhalten“, sagt Thomas Eimermacher im Nachgang zur Einbringung des Haushaltes durch Oberbürgermeister und Stadtdirektor im Rat. „Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen in unserer Stadt brauchen Planungssicherheit.“ Der Haushalt 2018 stelle einen Meilenstein auf dem Weg zum Haushaltsausgleich dar. Mit den Mitteln des Stärkungspaktes könne er jetzt erreicht werden, 2021 müsse er ohne die Finanzhilfe des Landes gehalten werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende zeigte sich allerdings besorgt über die nach wie vor avisierte Grundsteuererhöhung auf 810 Hebesatzpunkte. „Jede noch so kleine Einnahmeverbesserung im letzten Quartal muss sich in einer niedrigeren oder am allerbesten gar keiner Erhöhung der Grundsteuer widerspiegeln“, mahnt er. Auch bei der Bevölkerung sei eine Grenze erreicht, es könne nicht sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt den gesamten Haushaltsausgleich stemmten.

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