scholz rMit einer aktuellen Anfrage will sich die CDU-Fraktion einen Überblick über die Situation des Unterhaltsvorschusses in unserer Stadt verschaffen. Bisher erhalten Kinder Alleinerziehender den Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nur sechs Jahre oder bis zum zwölften Lebensjahr. Jetzt soll die Höchstdauer wegfallen, die Kinder werden bis zum 18. Lebensjahr unterstützt. „Die Initiative von SPD-Familienministerin Schwesig ist inhaltlich absolut richtig und wichtig. Allein: Wenn die Kommunen wieder einmal vom Land im Stich gelassen werden, zieht es vielen Städten den Boden unter den Füßen weg“, warnt Ratsherr Rüdiger Scholz. Die Ausweitung der Zahlungen werfe gerade bei Stärkungspaktkommunen den gesamten Haushalt um. Der Kämmerer habe in seiner Rede zum Haushalt 2017 von 5-6 Mio. Euro Mehrbelastung für Leverkusen gesprochen.

Scholz erklärt: „Das Anliegen ist richtig. Alleinerziehende haben es schon im Alltag deutlich schwerer, wenn dann auch noch finanzielle Not hinzukommt, weil der Ex-Partner nicht zahlt, wird es für viele richtig eng.“ Es könne aber nicht sein, dass die Kommune allein die Mehrlasten zu tragen habe. Bisher steuere der Bund 33,33% bei, eine Erhöhung auf 40% ist vorgesehen. Das Land NRW trage nur 13,33% bei, die Stadt satte 53%. „Die Erhöhung des Bundes muss vollständig den Kommunen zugutekommen, das Land sollte dem Beispiel folgen und seinen Anteil ebenfalls aufstocken“, fordert Rüdiger Scholz. Sonst drohe einmal mehr die Nicht-Beachtung des Konnexitätsprinzips und der Stadtrat sei wieder gezwungen, die Kosten zu kompensieren. „Das können und das wollen wir nicht leisten“, so Scholz abschließend.

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