Über 70 Bürgerinnen und Bürger sowie hochkarätige Gäste und "Stadtgestalter" fanden am 18.10. den Weg in den Funkenturm in der Neuen Bahnstadt, um mit uns über die Perspektiven und Zukunftsvisionen unserer Stadt zu debattieren. Dr. Reimar Molitor hielt zu Beginn einen spannenden Vortrag über die gesamte Entwicklung in der Rheinschiene und machte als erstes klar: "Leverkusen ist ein exzellenter Standort und wird dies auch bleiben." Man habe Herausforderungen zu meistern, das erreichte Niveau sei im Vergleich mit dem Umland aber beachtlich. Er regte an, die Weiterentwicklung Leverkusens mit Blick auf die Stadtteile voranzutreiben und "balanciert" vorzugehen. Hieße: Die Interessenskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe (Arbeitsplätze in der Nähe!), Leben (Kitas, Schulen) und Freizeit/Naherholung auszugleichen. Dies sei Aufgabe der Politik, dieser Verantwortung müsse man sich stellen.

Prominenz01

Claudia Waiblinger moderierte die Diskussion souverän und entlockte den Podiumsteilnehmern wichtige Aussagen, wie sie die Zukunft unserer Stadt sehen. Thomas Eimermacher, CDU-Fraktionsvorsitzender, betonte, dass Zwischenlösungen genau so wichtig seien, wie die längerfristigen Ziele. Die Bürgerinnen und Bürger im Prozess mitzunehmen, liege ihm besonders am Herzen. Dr. Frank Obermaier, Geschäftsführer der WfL, wies deutlich daraufhin, dass man bei allen Wohnbauprojekten auch immer bedenken müsse, dass die Leute auch irgendwo arbeiten müssten. Verkehr ließe sich auch dadurch reduzieren, wenn der Arbeitsort nahe des Wohnortes sei. Von daher sei der Ruf nach Ausweisung weiterer Gewerbeflächen für alle Leverkusenerinnen und Leverkusener extrem wichtig. Allein den Bestand zu halten, sei bereits eine große Aufgabe.

Marc Kretkowski, Geschäftsführer wupsi GmbH, wurde vor allem zum ÖPNV und den Neuerungen auf diesem Gebiet befragt. So stellte er heraus, dass eigene Busspuren von großer Bedeutung seien. Nur, wer am PKW-Stau vorbeifahre, könne vom ÖPNV als echter Alternative überzeugt werden. Der GBO war durch Geschäftsführer Bernd Fass vertreten: Er machte deutlich, dass Bauen heute andere Voraussetzungen mit sich bringe als früher. Bspw. in zu Wohnhäusern gehörigen Tiefgaragen müsse man jetzt schon an Stromanschlüsse für Elektroautos denken.

Die Stadtverwaltung war durch Marc Adomat vertreten, Beigeordneter für Schule, Jugend, Kultur und Sport. Er betonte, dass die Digitalisierung in Schulen ein Mammutprojekt sei, ebenso der bedarfsgerechte Ausbau an Kindergärten. Problem: Das Personal sei schwierig zu bekommen, der Markt leergefegt.

Frank Schönberger, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fasste im Anschluss zusammen, dass die Politik, auch Dank der regen Hinweise aus dem Publikum, wieder extrem viele Informationen mitgenommen habe, die es jetzt gelte zu analysieren und weiter voranzutreiben. Man werde die Themen wieder aufgreifen und auch in Veranstaltungen der CDU-Fraktion weiter vertiefen!

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Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen für das laufende Jahr erfreut die CDU-Fraktion. Ebenso die Ankündigung der Verwaltung, dass der Haushaltsplan 2018 auf eine Gewerbesteuererhöhung verzichtet. „Ein extrem wichtiger Schritt, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Leverkusen zu erhalten“, sagt Thomas Eimermacher im Nachgang zur Einbringung des Haushaltes durch Oberbürgermeister und Stadtdirektor im Rat. „Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen in unserer Stadt brauchen Planungssicherheit.“ Der Haushalt 2018 stelle einen Meilenstein auf dem Weg zum Haushaltsausgleich dar. Mit den Mitteln des Stärkungspaktes könne er jetzt erreicht werden, 2021 müsse er ohne die Finanzhilfe des Landes gehalten werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende zeigte sich allerdings besorgt über die nach wie vor avisierte Grundsteuererhöhung auf 810 Hebesatzpunkte. „Jede noch so kleine Einnahmeverbesserung im letzten Quartal muss sich in einer niedrigeren oder am allerbesten gar keiner Erhöhung der Grundsteuer widerspiegeln“, mahnt er. Auch bei der Bevölkerung sei eine Grenze erreicht, es könne nicht sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt den gesamten Haushaltsausgleich stemmten.

Bürgermeister Bernhard Marewski und Ratsherr/MdL Rüdiger Scholz fordern zur Aufarbeitung der Vorfälle am Forum eine Task Force. Darüber hinaus soll in der Ratssitzung am 16. Oktober 2017 der CDU-Antrag zur "Einführung eines Kriminalpräventiven Rates" beschlossen werden. Viele Nachbarkommunen haben bereits einen solchen Rat, der das Thema "Innere Sicherheit" zur Chefsache macht. Detaillierte Infos finden Sie hier.  20171013 101930

Die Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist gefallen, den Einwänden gegen das Planfeststellungsverfahren zum Bau einer neuen A1-Rheinbrücke wurde nicht stattgegeben. Damit hat Straßen NRW eine klare Rechtsposition und kann unmittelbar die weiteren Schritte zum Neubau der Brücke einleiten.

Die CDU-Fraktion begrüßt das Urteil und hofft nun auf einen schnellen Neubau der Brücke. Die dramatischen Auswirkungen, die durch die Vollsperrung der Brücke verursacht wurden, waren in den letzten Tagen sichtbar.

Jetzt können auch die weiteren Abschnitte konkret geplant werden, so ein Durchfahrtunnel für die A3 (zwischen Kreuz und Opladen) sowie – endlich – Tunnel statt Stelze für die A1 im Stadtgebiet.

Mit der Entscheidung ist klar, dass es keinen langen Tunnel unter dem Rhein geben wird.

„Jetzt ist – spätestens – der Zeitpunkt gekommen, wo wir in Leverkusen zusammenrücken müssen, um für den Tunnel statt Stelze und den A3-Durchfahrttunnel durch unser Stadtgebiet zu kämpfen“, sagt Thomas Eimermacher, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen in Berlin einheitlich auftreten und klar machen: Leverkusen ist nicht bereit, eine Verbreiterung der Stelze und den Abriss von Häusern hinzunehmen. Wir erwarten, dass unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr Lasten zugunsten des überregionalen Verkehrsnetzes zugemutet werden“, macht Eimermacher deutlich. Aber: „Nur gemeinsam können wir das schaffen, dafür ist jetzt die Zeit, Gräben in dieser Stadt zuzuschütten.“

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