Unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen zum Umfang des A-1-Ausbaus und der Beurteilung der Eingriffe in die Altlast „Dhünnaue“ besteht zwischen den drei Fraktionen Einvernehmen, dass der Ausbau der A-1 nur dann hinnehmbar ist, wenn er zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke in Tunnellage erfolgt. Weiterlesen ...

„Ein wichtiges Signal. Ein richtiges Signal. Ein Signal zur richtigen Zeit!“.

Mit diesen Worten kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher die Überlegungen von Sozialdezernent Markus Märtens (CDU), die Verwaltungsbereiche, die mit dem Thema „Integration und Migration“ befasst sind, im ehemaligen Verwaltungsgebäude SUT in der Manforter Josefstraße zu bündeln. Weiterlesen ...

Honorarkräfte an der Musikschule, Stellungnahme der Verwaltung u.a. zum Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und Opladen Plus Nr. 2016/1108, Festschreibung einer Quote im Verhältnis 26 % (Anteil Honorarkräfte) zu 74 % (Anteil Festangestellte)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit einigem Erstaunen haben wir Ihre Stellungnahme zum Antrag Nr. 2016/1108 des Ratsbündnisses aus CDU, Grünen und Opladen Plus, in dem wir die Festschreibung des Anteils der Honorarkräfte an der Musikschule fordern,  zur Kenntnis genommen. Sie haben sicher recht, wenn Sie schreiben, dass grundsätzlich Vorschläge aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik gesammelt und dann in eine Gesamtkonzeption einfließen sollen. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in der Zwischenzeit nicht zu dem Thema äußern werden und bereits eigene Vorschläge einbringen, zumal, wenn es sich, wie bereits mit unserem Antrag zur Vermarktung der Kulturstätten geschehen, um Grundsatzbeschlüsse handelt. Wir empfinden dies als eine Art Maulkorb, was wir mit Entschiedenheit zurückweisen. Bei unserem Antrag zur Musikschule haben wir, im Gegensatz zu KPMG, sauber recherchiert und die heute tatsächlich vorhandene Anzahl der Honorarkräfte ermittelt. Diese liegt bei etwas über 20 %, nicht, wie von KPMG unterstellt, bei 35 %, die dann verdoppelt werden, um schließlich rund 400T€ einzusparen. Dieser fatale Fehler wie auch die anderen, in unserer Analyse des Gutachtens aufgedeckten Fehler, haben ja seinerzeit zu unserem, mit Mehrheit vom Rat angenommenen Antrag geführt, das Gutachten zur Überarbeitung an den Auftragnehmer zurückzugeben.

Herr Oberbürgermeister, nach der eindrucksvollen Demonstration vom Wochenende zum Erhalt der Kultur, u.a. zum Erhalt der Leistungen und der Qualität unserer Musikschule, an der Sie ja leider nicht teilgenommen haben, bedarf es aus unserer Sicht erst recht einer klaren, eindeutigen Positionierung, um den Menschen die Sorge zu nehmen, die Musikschule könne ihre erfolgreiche Arbeit nicht mehr fortsetzen. Wir verstehen daher unseren Antrag mit der Festschreibung einer Quote als ein klares Signal für Planungssicherheit bei dieser für unsere Stadt so wichtigen Institution. Darüber hinaus ist das für uns die rote Linie, die wir nicht überschreiten werden. Eine weitere, über 26 % hinausgehende Erhöhung der Quote für Honorarkräfte ließe sich nur über personalwirtschaftliche Maßnahmen erreichen, was bedeutet, Arbeitsverhältnisse für Festangestellte zu kündigen und mit Honorarkräften zu besetzen. Für eine solche Entscheidung steht die CDU ganz sicher nicht zur Verfügung.

Fazit: Wir halten selbstverständlich an unserem Antrag fest und bitten in den entsprechenden Gremien darüber abstimmen zu lassen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Eimermacher

(Fraktionsvorsitzender)

CDU-Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak und CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher haben sich in einem Gespräch mit Wupsi-Vorstand Marc Kretkowski und dem Betriebsratsvorsitzendem Harald Breutling über die aktuelle Situation des Unternehmens im Zusammenhang mit dem Bieterverfahren um das Wupsi-Liniennetz durch die Firma Wiedenhoff informiert.

„Es gilt die von uns initiierte Resolution, die der Rat mit breiter Mehrheit angenommen hat und die eine eindeutige Solidaritätsadresse für unsere Wupsi ist“, so Thomas Eimermacher.

Helmut Nowak sagte zu, den Vorstoß für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in Bezug auf Streichung des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit in den entsprechenden Ausschuss des Bundestages zu platzieren, auch wenn diese Maßnahme sicher keinen Einfluss mehr haben wird auf das aktuelle Bieterverfahren. „Ich finde es bedenklich, dass der Bund aus einer „Kann-Bestimmung“ der EU eine Verpflichtung gemacht hat. Dafür gibt es keinerlei Notwendigkeit“, erläutert Nowak.

Die CDU-Ratsfraktion wird die eigene Landtagsfraktion in Düsseldorf dafür sensibilisieren, von der rot-grünen Landesregierung bei der anstehenden Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW eine Modifizierung des § 11a zu fordern.

Den Kommunen soll künftig ein Wahlrecht eingeräumt werden, die Fördermittel für den Ausbildungsverkehr über eine allgemeine Vorschrift oder über öffentliche Dienstleistungsaufträge zu vergeben. Durch die Gesetzesänderung wären die Aufgabenträger nicht mehr gezwungen, über allgemeine Vorschriften die Zuschüsse an eigenwirtschaftliche Anbieter auszuzahlen. Dies hätte zur Folge, dass die Erträge aus den Fördermitteln nicht mehr auf die Eigenwirtschaftlichkeit angerechnet werden könnten, so dass eigenwirtschaftliche Anträge erheblich erschwert würden. Vereinfacht gesagt, könnten dann private Verkehrsunternehmen nicht mehr mit öffentlichen Fördergeldern erfolgreiche eigenwirtschaftliche Konkurrenzanträge gegen kommunale Verkehrsunternehmen stellen.

Marewski Bernhard 2Deutlich gesenkt werden konnte im letzten Schuljahr 2014/15 in Leverkusen der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss der Sekundarstufe I (Hauptschulabschluss), so die aktuelle Statistik des Landesbetriebes Information und Bildung NRW (12.05.2016). Weiterlesen ...

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