scholz rEine Neustrukturierung des Fachbereichs Recht und Ordnung stehe an, heißt es auf Anfrage der CDU in der aktuellen Ausgabe von z.d.A. Rat. „Das begrüßen wir und verlangen, dass die Politik in diese Neustrukturierung frühzeitig eingebunden wird“, sagt Ratsherr Rüdiger Scholz. Eine Aktualisierung der Kooperationsvereinbarung von Stadt und Polizei fordert die CDU seit Jahren. „Die Zusammenarbeit muss mit Leben gefüllt werden, nur die Praxis kann zeigen, wie die Abstimmung untereinander noch besser funktionieren kann“, so Scholz.

Nach einem Jahr soll der Politik eine entsprechende Evaluierung der Maßnahmen vorgelegt bekommen. Scholz erklärt: „Die CDU will, dass sich die Menschen sicher fühlen. Das Personal sowohl bei Stadt als auch bei der Polizei ist begrenzt – effiziente Zusammenarbeit ist daher unerlässlich. Wir meinen, dass durch eine umfangreiche Kooperationsvereinbarung viel für Leverkusen und unsere Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.“

In geheimer Abstimmung wurde in der gestrigen Fraktionssitzung der CDU Leverkusen – wie in der Satzung festgeschrieben – der Fraktionsvorstand zur Halbzeit der Ratsperiode neu gewählt. Einstimmig wurde Thomas Eimermacher als Fraktionsvorsitzender bestätigt. „Über 70 Anträge hat die CDU-Fraktion im Bündnis initiiert oder jetzt alleine auf den Weg gebracht, fast 30 Gäste konnten wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren zu Gesprächen bei uns in der Fraktion begrüßen oder vor Ort in verschiedenen Institutionen besuchen“, berichtet Eimermacher. „Der CDU ist es wichtig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, zu hören und zu sehen, wo der Schuh drückt.“ Diese Vor-Ort-Arbeit habe man seit der Kommunalwahl 2014 intensiviert, viele enge Kontakte seien aus den Treffen entstanden.

Auch seine Stellvertreterin Annegret Bruchhausen-Scholich sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Hebbel, Bürgermeister Bernhard Marewski und Frank Schönberger erhielten erneut das Vertrauen der Fraktionsmitglieder für ihre Arbeit in den Themen-Arbeitskreisen. Schatzmeister Bernd Miesen wurde ebenso wiedergewählt wie die Kassenprüferinnen Ursula Behrendt und Annegret Bruchhausen-Scholich.

Eimermacher verspricht: „In der zweiten Halbzeit werden wir unsere Arbeit noch ausbauen und bspw. noch stärker auf öffentliche Veranstaltungen setzen. Zum Thema Integration haben wir 2016 und 2017 mit Experten erfolgreich diskutiert, im Herbst wollen wir dies auch zu unserer Stadtentwicklungsinitiative ‚Offensive LEV 2030‘ tun.“

C. Meyer zu Berstenhorst Tim FeisterZu Beginn der dunklen Jahreszeit 2016 hatten Ratsherr Tim Feister und Christoph Meyer zu Berstenhorst die Aktion „Licht schafft Sicherheit“ ins Leben gerufen. Über viele Wochen wurden Aktionskarten im Stadtgebiet verteilt, die Menschen bei Ständen auf ihre Mithilfe angesprochen. Wo ist eine Straßenlaterne defekt, wo fehlt Licht, welche Ecken müssten besser ausgeleuchtet sein? Ziel war es, durch mehr Licht das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken, Kriminalität einzudämmen und die Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen zu erhöhen.

„Wir sind begeistert, wie viele Leute unserem Aufruf gefolgt sind und Hinweise gegeben haben“, resümieren Feister und Meyer zu Berstenhorst nach etwas mehr als einem halben Jahr. Insgesamt über 60 Rückmeldungen sind bei der CDU eingegangen. Die wichtigsten hat die CDU-Fraktion nun in einem Antrag an die Stadtverwaltung zusammengefasst (s. Aktuelles / Anträge). Tim Feister erklärt: „Die Priorisierung muss bei der Verwaltung liegen. Sie weiß, an welchen Stellen im laufenden Geschäft nachgebessert werden kann, und an welchen Stellen umfangreichere Maßnahmen erfolgen müssen. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die moderne Beleuchtungsvariante aus LED und Solar. Diese Möglichkeit ist ökonomisch, ökologisch und flexibel.“ Auch, wenn der Aktionszeitraum zunächst abgeschlossen sei, stehe die CDU Anregungen zum Thema „Licht schafft Sicherheit“ weiter offen gegenüber. „Gerne ergänzen wir unseren Antrag oder stellen einen neuen, wenn wir weitere Hinweise aus der Bevölkerung erhalten“, so Meyer zu Berstenhorst abschließend.

Kontakt: www.licht-schafft-sicherheit.de

CDU-Fraktion diskutiert bei ihrer zweiten Integrationsveranstaltung mit Experten und nimmt viel für die politische Arbeit vor Ort mit

Nachdem die CDU im Mai 2016 im Forum den Auftakt mit ihrer ersten Integrationsveranstaltung gemacht hatte, diskutierten am gestrigen Abend rund 25 Interessierte die neuen Herausforderungen und Ziele für Leverkusen. Mit Rita Schillings (Flüchtlingsrat), Ute Stahl (Caritas), Bella Buchner (Integrationsrat), Markus Märtens (Dezernat für Soziales, Bürger und Umwelt) sowie Rüdiger Scholz (MdL, Ratsmitglied) war das Podium hochkarätig besetzt, wenn es um die Frage nach gelungener Integration in Leverkusen geht. Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher begrüßte das Publikum mit dem Hinweis, „dass es nicht nur um die Integration der 2015 angekommenen Flüchtlinge im zweiten Schritt geht, sondern auch um den Blick auf die vergangenen Jahrzehnte“. Die CDU-Fraktion verspreche sich Anregungen und Hinweise für erfolgreiche politische Integrationsarbeit vor Ort.

Claudia Waiblinger (Moderatorin) führte souverän durch den Abend und band das Publikum früh in die Diskussion ein. Es wurde schnell klar, dass Integration ein Geben und Nehmen sei. Angebote müsse die Politik niederschwellig schaffen, d.h. ohne vorherige Anmeldung, außerdem an der Vereinfachung der Behördensprache arbeiten. Damit einher ging der große Wunsch nach Bürokratieabbau und der vereinfachten Anerkennung von Berufszertifikaten. Das duale System aus Lernen und Arbeiten sowie die damit verbundenen Vorteile müsse den Menschen noch deutlicher erklärt werden. Teilnehmer aus dem Publikum, die selbst Migrationshintergrund haben, berichteten anschaulich von den teils völlig falschen Erwartungshaltungen und Vorstellungen, die Migrantinnen und Migranten von Deutschland bzw. Europa haben. Hier müsse vor Ort nicht nur Entwicklungsarbeit, sondern auch Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Bei der Integration von Kindern und Jugendlichen sei Leverkusen besonders gut aufgestellt, auch wenn es nach wie vor Verbesserungspotential gebe. So wird sich die CDU-Fraktion u.a. um die Frage kümmern, wie eine Durchmischung der Kinder in Tagespflege und Kita erreicht werden kann, die eine Konzentrierung von Flüchtlingskindern verhindert. Insgesamt, so resümierte Eimermacher die intensive zweitstündige Diskussion, habe die CDU viel für ihre politische Arbeit mitgenommen und werde sich der angesprochenen Probleme konkret annehmen.

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Nach sieben Jahren haben CDU und Grüne die Zusammenarbeit als Bündnis beendet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben wir die Gründe erklärt: Ohne Mehrheit ist es schwierig, lange Abstimmungsprozesse in Kauf zu nehmen. Wir wollen beide unser Profil schärfen, uns aber nach wie vor eng austauschen und auch ggf. gemeinsame Initiativen starten. Einzelne Vorlagen oder Projekte, wie teils in den Medien beschrieben, waren ausdrücklich nicht der Grund für das Ende des Bündnisses. Wir danken den Grünen für sieben vertrauensvolle Jahre, in denen wir wirklich viel für Leverkusen erreichen konnten. Darüber hinaus sind enge, persönliche Verbindungen entstanden, die sicher keiner mehr missen möchte. Danke! Foto: die Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold und Thomas Eimermacher

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